Bayerns digitale Corona-Pannen: Bilanz des Datenschutz-Beauftragten in der Pandemie
München - Mehr Arbeit hat die Corona-Pandemie dem bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Thomas Petri beschert. In seinem am Dienstag vorgelegten Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr widmet der Datenschutzbeauftragte ein ganzes Kapitel dem Datenschutz im Kontext mit Covid-19, der in einigen Fällen unter die Räder der Pandemiebekämpfung geraten sei.
Gesundheitsbehörden in Bayern: Fehlerhafte Übermittlung bei Datenaustausch per Fax
So wird etwa der Datenaustausch per Telefax, den bayerische Gesundheitsbehörden zumindest im größeren Umfang betrieben haben, beanstandet.
Die Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern, Ärzten, Krankenhäusern, Laboren, Pflegeeinrichtungen und Bürgern basierte zwar zunächst auf elektronisch erstellten Informationen, wurde dann aber "ausdruckt und per Fax" verschickt, wundert sich Petri.
In den Testzentren seien die Listen dann "in mühsamer und fehleranfälliger Handarbeit" wieder abgetippt worden, um erneut elektronisch erfasst zu werden. Auch die Übermittlung von Testergebnissen durch die Labore sei häufig per Fax oder unverschlüsselter E-Mail erfolgt.
"Anlasslose" Übermittlung von Infizierten-Listen nicht hinnehmbar
Kritisch zeigt sich Petri auch bei "gemeindegenauen Daten" bei der Veröffentlichung von Infektionszahlen. Bei Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern seien in der Regel keine datenschutzrechtlichen Bedenken geltend zu machen, anders verhalte es sich in kleinen Dörfern, wo aus dem Abtransport von Bürgern mit dem Rettungsdienst "vor aller Augen" in Kombination mit den Infektionszahlen Rückschlüsse gezogen werden könnten.
Viele Beschwerden betrafen zudem die Übermittlung von Listen mit Covid-19-Infizierten von den Gesundheitsämtern an die Dienststellen der bayerischen Polizei, damit diese im Fall eines Einsatzes Vorkehrungen treffen könne.
Bei allem Verständnis für das Interesse der Beamten, sich zu schützen, sei doch die "anlasslose" Übermittlung von Infizierten-Listen nicht hinnehmbar, entschied Petri.
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