Bayern will nicht für Versäumnisse anderer zahlen

Berlin - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Pläne seines Bundeskollegen Olaf Scholz (SPD) für die Entlastung besonders verschuldeter Kommunen kritisiert. "Kommunen, die unverschuldet in wirtschaftliche Probleme geraten sind, muss geholfen werden - da sind sich alle einig", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Aber ausschließlich die Höhe kommunaler Kassenkredite als Kriterium für finanzielle Hilfen heranzuziehen, lehne er "entschieden ab". Dies sei ungerecht.

Mit Kassenkrediten überbrücken Kommunen eigentlich nur kurzfristig Engpässe. Seit Jahren dienen diese Darlehen - vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen - zunehmend zur Finanzierung laufender Ausgaben. Sie engen den Spielraum für Investitionen ein.

Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht und seinen strukturschwachen Kommunen seit Jahren beim Abbau von Schulden und bei der Konsolidierung ihrer Haushalte geholfen. "Dafür dürfen wir nicht bestraft werden. Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir am Ende nicht die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder zahlen müssen", kündigte Füracker an.

Vom geplanten Entschuldungsprogramm des Bundes sollen rund 2500 besonders stark mit Kassenkrediten belastete Kommunen in Deutschland profitieren. Nach Scholz' Vorstellung könnte sich der Bund etwa zur Hälfte an der Entschuldung beteiligen. Der Städtetag summiert die Altschulden der Kommunen auf rund 42 Milliarden Euro.