Bayern will Flüchtlinge "in Grenznähe" aufnehmen
Gmund - Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen will Bayern möglichst in Grenznähe schnell zwei neue Aufnahmeeinrichtungen schaffen - und zwar nur für solche Asylbewerber, deren Anträge voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Dorthin sollen Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro mit nur „geringer Bleibewahrscheinlichkeit“ gebracht werden. Das beschloss das Kabinett am Montag auf seiner Klausur in St. Quirin am Tegernsee.
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In den Unterkünften sollen alle zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um die Verfahren schnell abwickeln zu können. Man wolle nicht in Monaten, sondern in Tagen, maximal in Wochen Klarheit haben, sagt Horst Seehofer (CSU). Der Vorstoß sei mit dem Bund abgestimmt.
Wo die beiden Einrichtungen geschaffen werden sollen, wollte Seehofer noch nicht sagen. Start soll spätestens in drei Monaten sein, wobei in beiden Einrichtungen jeweils eine vierstellige Zahl von Flüchtlingen unterkommen soll. Auch Zeltstädte schloss Seehofer ausdrücklich nicht aus.
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Die Staatsregierung bleibt bei ihrem kategorischen Nein zu einem Einwanderungsgesetz. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die von SPD- und Grünen-Politikern erhobene Forderung am Montag zurück: Er lehne ein Einwanderungsgesetz strikt ab. Die bisherigen Regelungen seien bestens geeignet, den Bedarf Deutschlands an ausländischen Fachkräften zu decken.
Am Wochenende hatte SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz erneuert (AZ berichtete). „Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind“, sagte Oppermann.
