Bayern verstärkt Schleierfahndung
München - Bayern will die Schleierfahndung im Freistaat ab Juli um 500 Polizisten verstärken. Das sei eine Konsequenz aus der großen Zahl der Aufgriffe bei den Grenzkontrollen während des G7-Gipfels, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag am Rande der Landtagssitzung.
Entlang der bayerisch-österreichischen Grenze sollen 100 Bereitschaftspolizisten die Schleierfahnder unterstützen; im Landesinneren will Herrmann 400 Beamte aus Einsatzzügen und zivilen Ermittlungsgruppen abordnen. Sie sollen zunächst vor allem Schleuser und Einbrecher vorgehen. Darüber berichtete zuerst die "Passauer Neue Presse" (Dienstag). Im nächsten Jahr will Herrmann die Polizei dann personell verstärken.
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Der Bund müsse sich für eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen einsetzen, sagte Herrmann. "Aber solang dies nicht gewährleistet ist, müssen wir umso mehr in Bayern die Schleierfahndung verstärken." Nach drei bis vier Monaten will Herrmann eine Zwischenbilanz ziehen.
Von Finanzminister Markus Söder (CSU) will Herrmann bei den Verhandlungen über den Nachtragshaushalt 2016 Geld für neue Polizisten einfordern. Söder hatte vergangene Woche wegen der hohen Zahl der Asylbewerber bereits neue Stellen für die Polizei in Aussicht gestellt.
Während des G7-Gipfels in Elmau hatte die Bundespolizei bei Grenzkontrollen in Bayern 150 Straftaten aufgedeckt, 60 Haftbefehle vollstreckt, 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt und 430 Personen die Einreise verweigert. Herrmann forderte, dass jetzt auch die übrigen Bundesländer und die Bundespolizei die Grenzüberwachung verstärkten. Nur dann würden mehr Verbrechen aufgeklärt und Täter abgeschreckt.
