Bayern verbietet Neonazi-Gruppe "Freies Netz Süd"

München - Zur Begründung hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums, die Organisation verfolge "die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen" der schon 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" weiter. Auch gegen Unterstützer des FNS gingen die Behörden vor, etwa in Oberfranken. Details wollten Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner am Nachmittag bei einer Pressekonferenz in München bekanntgeben.

Vor einem Jahr waren die Behörden mit einer der größten Razzien, die es gegen die rechtsextreme Szene in Bayern je gab, gegen das FNS vorgegangen. Bei der Aktion in allen Teilen des Freistaats hatten etwa 700 Polizisten und Verfassungsschützer mehr als 70 Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten durchsucht. Zu den Ergebnissen der Razzien hatte sich Herrmann bislang nicht geäußert

Der Verfassungsschutz hatte dem FNS zuletzt rund 20 Gruppen und bis zu 150 Rechtsextremisten zugerechnet. Das "Mobilisierungspotenzial" wurde im jüngsten Verfassungsschutzbericht mit etwa 300 Personen angegeben.

Der Landtag hatte sich bereits 2012 fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, das FNS zu verbieten. Die Staatsregierung müsse alle Möglichkeiten des Vereinsrechts ausschöpfen, um die Organisation auszuschalten, hieß es damals in einem einmütig beschlossenen Antrag. Die Opposition machte Herrmann wiederholt dafür mitverantwortlich, dass das Verbot so lange dauere. Ein Verbot sei längst überfällig.

Laut Innenministerium wurden am Mittwoch gleichzeitig mit dem Verbot "auch Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des "Freien Netzes Süd" vorsätzlich gefördert wurden". Betroffen waren ein Grundstück und eine rechtsextreme Versandfirma.