Bayern und Österreich gemeinsam gegen Schleuserkriminalität

Wien/München (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) haben der Schleuserkriminalität den Kampf angesagt. "Wir sind uns einig, Schleppern konsequent das Handwerk zu legen", sagte Herrmann nach einem Treffen in Wien. Die bayerische Grenzpolizei habe in den vergangenen zwei Jahren 105 Schleuserfälle aufgedeckt. Das zeige, dass flexible Kontrollen im grenznahen Raum funktionierten.

Nehammer erinnerte an die Tragödie von Parndorf vor fünf Jahren, als 71 Flüchtlingen in einem an der Autobahn abgestellten Lastwagen erstickt waren. Dies sei Mahnung und Verpflichtung zugleich. Seither habe die Polizei in Österreich rund 2500 Schlepper gestellt, die Menschen illegal einschleusen wollten.

Auch bei der Rückführung endgültig abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer wollen Bayern und Österreich die Zusammenarbeit ausbauen. Sie funktioniere gut, vor allem bei Abschiebungen zurück nach Nigeria, sagte Herrmann. Neben Sammelabschiebungen durch die EU-Behörde Frontex organisiert Österreich eigene Rückführungen, an denen sich Bayern regelmäßig beteiligt. "Wenn man keine Bleibeberechtigung hat, dann muss man gehen", sagte Nehammer.