Bayern und Baden-Württemberg planen Föderalismusinitiative

München (dpa/lby) - Als Lehre aus dem ungelösten Streit von Bund und Ländern zur Grundgesetzänderung in Bildungsfragen wollen Bayern und Baden-Württemberg den Föderalismus stärken. "Die aktuelle Debatte zeigt eines: Wir brauchen wieder ein stärkeres Bewusstsein für einen lebendigen Föderalismus in Deutschland", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Gemeinsam mit Baden-Württemberg wolle Bayern daher "die Südschiene" neu beleben und eine Föderalismusinitiative starten. "Damit soll die Rolle der Länder, der Landesparlamente und des Bundesrates gestärkt werden."

Bund und Länder hatten sich in den vergangenen Wochen eine Debatte über die zuvor vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund geliefert. Alle 16 Länder drohen bei der noch ausstehenden und notwendigen Abstimmung im Bundesrat mit einer Ablehnung. In der Folge müsste dann der Vermittlungsausschuss nach einer neuen Lösung suchen. Bayern wolle einen starken Bildungsföderalismus. "Vielfalt ist kein Nachteil, sondern eine Stärke des deutschen Bildungssystems", sagte Söder.