Bayern stellt sich gegen City-Maut

München -  „Ich halte gar nichts von der City-Maut. Das wäre nur ein weiteres Mittel, um die Autofahrer abzukassieren, die ohnehin schon mit hohen Spritpreisen belastet sind“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Donnerstag. „Eine City-Maut wäre sozial ungerecht, weil sie ärmere Leute ausgrenzt.“ Außerdem belaste sie Pendler, Handwerksbetriebe und das Transportgewerbe.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete den Vorschlag als „völlig verfehlt“. Er betonte: „Ich bin strikt dagegen, mit einer solchen Schnapsidee bei uns ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen.“ Die City-Maut würde insbesondere die Pendler über Gebühr belasten, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. „Wir werden in Bayern keine Rechtsgrundlage für die City-Maut schaffen“, betonte Herrmann.

Mehrere Bundesländer erwägen die Einführung einer City-Maut, um Geld für den Ausbau der Infrastruktur zu bekommen. Vor Beginn einer Verkehrsministerkonferenz in Cottbus plädierten etwa die Ressortchefs von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), und Thüringen, Christian Carius (CDU), dafür.