Bayern startet Kampagne für Pflegevertretung

München – Das bayerische Gesundheitsministerium startet eine Kampagne, um für einen neuen Pflegeverband zu werben. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will damit erreichen, dass möglichst viele Pflegende freiwillig Mitglied in der Organisation werden, die ab dem Herbst auf den Weg gebracht werden soll. "Die Pflege braucht eine starke Interessenvertretung" sagte Huml der Deuschen Presse-Agentur am Mittwoch. Welchen Namen der Verband haben soll, steht noch nicht fest.

Vorangegangen war ein jahrelanger Streit über die Einführung einer Pflegekammer mit verpflichtender Mitgliedschaft. Die Staatsregierung hatte sich zunächst für eine Kammer stark gemacht, war dann aber davon wieder abgerückt. Der Deutsche Pflegerat und andere Berufsverbände halten allerdings weiterhin an ihrer Forderung nach einer Kammer fest. Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, kündigte an, sein Verband werde sich an der neuen Organisation nicht beteiligen. "Lieber gar nichts als so etwas", sagte Westerfellhaus.

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Der Pflegerat-Präsident warf der bayerischen Staatsregierung vor, sie sei "gegenüber den Arbeitgeberverbänden und der Gewerkschaft Verdi eingeknickt". Sie hatten sich gegen eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft gewandt. In einigen anderen Bundesländern sollen in den nächsten Monaten dennoch Pflegekammern eingeführt werden, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben entsprechende Verfahren begonnen.

Es gebe aber aus etlichen Bundesländern auch Interesse an dem Weg, den Bayern einschlagen will, sagte Gesundheitsministerin Huml. Ihr Plan sieht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vor, in der einzelne Pflegekräfte ebenso Mitglied sein können wie Berufsverbände. Finanziert werden soll die Organisation aus Steuergeldern. Auf eine Kammer mit verpflichtender Mitgliedschaft und Zwangsbeiträgen würden viele Pflegekräfte "skeptisch reagieren", sagte Huml. Der neue Verband werde "auf Augenhöhe mit Kammern etwa von Ärzten oder Apothekern sein", betonte die Ministerin.

Während der Kampagne sollen rund 1600 ambulante Pflegedienste in Bayern Informationsflyer erhalten, an mehr als 2000 stationäre Einrichtungen will das Ministerium Plakate und Einwurfboxen schicken, über die die Pflegekräfte mitteilen können, ob sie sich für die neue Organisation interessieren. Einen festen Zeitplan für den weiteren Ablauf gebe es noch nicht, sagte Huml: "Das wollen wir fließend gestalten."