Bayern startet Aktionsplan für queere Menschen

Das Sozialministerium will mit einem Aktionsplan die Rechte und Teilhabe queerer Menschen in Bayern stärken. "Selbstbestimmt, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können - das muss in Bayern für alle Menschen selbstverständlich sein, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung", erklärte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Mittwoch.

Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise solche, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren. Bislang hatte Bayern als einziges Bundesland keinen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Im März kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dann in einem Podcast überraschend einen solchen Queer-Aktionsplan an.

Sozialministerin Scharf sagte: "Mit dem Aktionsplan Queer ergreifen wir nun weitere konkrete Maßnahmen, um Bewusstsein zu schaffen, zu sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander zu stärken."

Dabei solle etwa das entsprechende Beratungsangebot bayernweit ausgebaut, Fachkräfte geschult, Unternehmen mit Diversitätsplänen unterstützt und Initiativen und Organisationen aus dem Bereich vernetzt werden. "Der Aktionsplan Queer lebt von der schrittweisen Einbindung der wichtigsten Akteure", so Scharf. Zunächst will sie daher Verbände und Organisationen zum Gespräch einladen.

Die Landtags-Grünen begrüßten zwar, dass die Regierung nun einen Aktionsplan einführen will. "Allerdings wurde der Aktionsplan Queer nicht, wie in den anderen Bundesländern, vom Kabinett mit breiter Unterstützung der gesamten Regierungskoalition beschlossen, sondern auf das Sozialministerium abgewälzt", sagte der queerpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Florian Siekmann.

Mit eigenen Anträgen im Sozialausschuss etwa zu den Bereichen Bildung, Polizei, Sport und Gesundheit wolle die Fraktion am Donnerstag zeigen, wie es wirklich gehen könne, konkrete Maßnahmen in allen Ministerien umzusetzen.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen November ebenfalls einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Akzeptanz und zum Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in verschiedenen Handlungsfeldern beschlossen - darunter eine bessere rechtliche Anerkennung, mehr Teilhabe und bessere Beratungsstrukturen für queere Menschen.