Bayern-SPD-Spitzenkandidat Grötsch: "Natürlich tut das weh"

AZ-Interview mit Uli Grötsch: Der Der ehemalige Polizist (46) aus Waidhaus (Landkreis Neustadt an der Waldnaab) sitzt seit 2013 im Bundestag und Spitzenkandidat der bayerischen SPD.

AZ: Herr Grötsch, der Wahlkampf ist die Zeit der Versprechen. Wie glaubhaft können diese noch ausfallen, wenn die Bekämpfung der Corona-Krise und der Klimaschutz bereits einen Großteil der staatlichen Ressourcen binden?
ULI GRÖTSCH: Nachprüfbar ist die SPD die Partei, die ihre Wahlversprechen auch einlöst. In der Großen Koalition von 2013 bis 2017 haben wir 92 Prozent unseres Wahlprogramms umgesetzt. In dieser Wahlperiode haben wir es nicht anders gehalten. Jetzt wollen wir die nächste Bundesregierung anführen und stehen dann natürlich auch zu unseren Versprechen.

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz verspricht Steuerentlastungen für einen Großteil der Bevölkerung und ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent. Wie viel Wahlkampf müssen wir hier abziehen?
Null Prozent. Die SPD ist die einzige Partei, die sich klar und deutlich zur gesetzlichen Rentenversicherung bekennt. Ein Sicherungsniveau, welches im Rentenalter ein Leben in Würde ermöglicht, ist für uns sozialdemokratische Grundüberzeugung. Am 26. September entscheiden die Menschen aber auch darüber, wer die Kosten der Corona-Krise bezahlt. Nach unserem Steuerkonzept sind es die Reichsten in diesem Land. Nach dem Steuerkonzept der CDU/CSU werden die Reichen als Einzige entlastet. Das muss man sich in diesen Zeiten erst mal trauen, in ein Wahlprogramm zu schreiben.

"Klimapolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn man die Menschen mitnimmt"

Über dem Wahlkampf steht die Frage, was uns die Klimawende wert ist. Flugreisen, flottes Fahren, Fleischkonsum - worauf müssen wir aus Sicht der SPD verzichten?
Klimapolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn man die Menschen mitnimmt. Sie gelingt etwa im ländlichen Raum nicht, indem man das Autofahren immer teurer macht. Wo ich herkomme, ist es weitgehend utopisch, mit dem Bus zum Arzt oder zum Einkaufen zu fahren. In weiten Teilen Bayerns sieht es nicht anders aus. Klimapolitik muss die Menschen begeistern. Zum Beispiel dadurch, dass Elektromobilität für jeden bezahlbar und auch nutzbar ist.

Die Corona-Krise trifft die Beschäftigten in Deutschland unterschiedlich hart. Eigentlich ist soziale Gerechtigkeit ein klassisches SPD-Thema. Warum kann Ihre Partei hier trotzdem kaum punkten?
Wir erleben erst seit einigen Tagen und Wochen eine stärkere Fokussierung auf die Bundestagswahl. Das ist gerade in der Corona-Krise völlig verständlich. Am 26. September wird abgerechnet und ich bin mir sicher, dass Olaf Scholz der Kandidat ist, der das Land am besten in die Zukunft führen kann. Das hat er als Bundesfinanzminister in der Pandemie und in den Jahren zuvor mehr als gut bewiesen. Ich bin überzeugt davon, dass wir die Menschen von unserem Zukunftsprogramm überzeugen können. Dafür kämpfen wir jeden Tag von früh bis spät und mit aller Kraft.

"Es kann nur die SPD sein, die dieses Land wieder versöhnt und zusammenführt"

Was die SPD in ihrem Wahlprogramm auch verspricht, ist mehr Respekt. Was ist damit gemeint?
Respekt in all seinen Facetten. Respekt meint für uns als SPD eine sichere Rente und eine höhere Besteuerung der Reichen zugunsten der Armen. Respekt hat aber auch damit zu tun, wie wir in Deutschland und in Europa miteinander umgehen. In den vergangenen Jahren ist die Entwicklung in eine schlechte Richtung gelaufen. Es kann nur die SPD sein, die dieses Land wieder versöhnt und zusammenführt. Wir spalten nicht, wie es andere politische Kräfte im Moment versuchen.

Sie waren mehr als 20 Jahre Polizist und widmen sich auch im Bundestag der Inneren Sicherheit. Tut Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ihren ehemaligen Kollegen tatsächlich einen Gefallen, wenn er eine Studie zu Rassismus bei der Polizei verhindert?
Dieser Debatte darf man sich nicht entziehen. In meinen vielen Jahren als bayerischer Polizeibeamter ist mir Rassismus bei der Polizei so nicht begegnet. Eine Studie kann auch zeigen, dass Rassismus kein verbreitetes Phänomen bei der Polizei ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das natürlich in Teilen auch die Polizei betrifft.

"Von deutschen Sicherheitsbehörden geht ganz gewiss keine Gefahr für die Demokratie aus"

Rassistische Chats von Polizisten scheinen nach Fällen in mehreren Bundesländern keine Einzelfälle mehr zu sein. Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Meine Antwort ist ein klares Nein. Im Bundestag und auch speziell im Innenausschuss haben wir uns intensiv mit diesen Vorfällen befasst, die tatsächlich mehr als Einzelfälle sind. Die Häufungen zum Beispiel in Hessen halte ich für eklatant und diese Fälle gibt es dort schon seit Jahren.
Also muss ich die Frage stellen, ob bei der Polizei in Hessen alles in Ordnung ist. Man kann solche Vorfälle aber zum Beispiel nicht auf Bayern übertragen. Auch nicht auf die Bundespolizei. Dort liegt die Anzahl rassistischer Vorfälle gemessen an der Zahl der Beschäftigten im Promillebereich. Diese schwierige Debatte muss man deshalb in aller Sachlichkeit und sehr differenziert führen. Ganz klar möchte ich aber sagen: Von den Sicherheitsbehörden in Deutschland geht ganz gewiss keine Gefahr für die Demokratie aus. Im Gegenteil: Polizeibeamte verteidigen jeden Tag das, was unser Land ausmacht, die Demokratie, die Freiheit und das Miteinander.

Dabei werden Polizisten immer öfter Opfer von Gewalt. Wie kann der Staat dem entgegenwirken?
Schon 2016 haben wir im Bundestag die gesetzlichen Rahmenbedingungen für schärfere Strafen geschaffen. Jetzt sind die Staatsanwälte und Richter gefordert, alle Angriffe gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute konsequent zu bestrafen. Wer Vater Staat, in welchem Antlitz auch immer angreift, beleidigt oder bespuckt, muss harte Konsequenzen zu spüren bekommen.

"Unser Ziel ist ein Ergebnis, das Olaf Scholz zum Bundeskanzler macht"

Im BR-Bayern-Trend zur Bundestagswahl landete die SPD zuletzt mit neun Prozent nur auf Platz fünf - hinter CSU, Grünen, FDP und AfD. Das tut schon weh, oder?
Ja, natürlich tut das weh. Es ist der Anspruch der Sozialdemokratie, wo wir politisch tätig sind, also überall auf der Welt und in unserem Fall in Bayern, die Menschen in die Zukunft zu führen. Die Dinge entwickeln sich aber zu unseren Gunsten. In bundesweiten Umfragen sind wir gleichauf mit den Grünen und Olaf Scholz erfreut sich dank historischer Erfolge wie der Einigung über eine globale Mindeststeuer für Konzerne gerade bester Beliebtheitswerte. Das gibt Rückenwind für die Bundestagswahl und motiviert die ganze Partei. Unser Ziel ist ein Ergebnis, das Olaf Scholz zum Bundeskanzler macht.

Wie will die bayerische SPD trotz Corona-Bedingungen die Wähler erreichen?
Das ist in diesem Bundestagswahlkampf eine ganz andere Herausforderung als jemals zuvor. Wir setzen weiter auf digitale Formate, wenngleich wir unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln auch wieder stark den persönlichen Kontakt zu den Menschen suchen. Unsere Teams überall in Bayern gehen hoch motiviert in den Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Auch wollen wir die Wähler mit neuen Formaten überraschen. Vom 17. bis 19. September ist Olaf Scholz noch mal in allen bayerischen Regionen unterwegs. Das verspricht ein spannender Wahlkampf zu werden.