Bayern sieht keinen Grund zur Kritik an Scheuers Plänen

München/Berlin (dpa/lby) - Im Gegensatz zu vielen Experten sieht die bayerische Staatsregierung keinen Anlass zur Kritik an den geplanten Änderungen im Straßenverkehr. "Die vorgelegten Überlegungen gehen in die richtige Richtung. Wenn wir die Straßen nachhaltig entlasten wollen, müssen wir die Bedingungen gerade für Radfahrer und Fahrgemeinschaften verbessern. Zudem brauchen wir einen besseren Schutz von Radfahrern", sagte Verkehrsminister Hans Reichhart am Freitag in München. Dies finde sich zu Recht in den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) wieder. "In Bayern ist es unser Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis 2025 auf 20 Prozent zu steigern." Der Bundesrat muss der Reform zustimmen.

Bayern ging aber nicht auf den Hauptkritikpunkt von Experten an Scheuers Konzept ein - die vorgeschlagene Freigabe von Busspuren für Autos mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller. Scheuer hatte am Donnerstag eine Reihe von Vorschlägen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr vorgelegt. Er plant zum Beispiel, dass Fahrern, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot droht. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll künftig statt 15 Euro bis zu 100 Euro zahlen. Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können.