Bayern setzt wieder eins drauf: Welche Corona-Beschränkungen noch drohen
München - Wie erwartet hat der bayerische Ministerrat am Donnerstag in München Pandemiebekämpfungsmaßnahmen beschlossen, die über die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Vortag hinaus gehen. Insbesondere gelten im Freistaat ab einer Infektionszahl von 200 beziehungsweise 300 pro Woche und 100.000 Einwohner verschärfte Hotspot-Regeln, die bis zu einem strikten Ausgehverbot reichen können. Derart hohe Infektionsquoten weisen derzeit rund ein Drittel der bayerischen Städte und Landkreise auf.
Gemeinsames Weihnachten doch noch in Gefahr?
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss eine Veränderung der für Weihnachten und Silvester vorgesehenen liberaleren Regelungen für den Fall einer negativen Entwicklung nicht ganz aus. Am 15. Dezember solle es noch einmal ein "Update" geben, kündigte Söder nach einer Ministerratssitzung am Donnerstag in München an. Die Maßnahmen gelten aus formalen Gründen zunächst bis zum 20. Dezember, werden aber bis Jahresende verlängert, teilte Söder mit. Hoffnungen des Gast- und Tourismusgewerbes auf eine Öffnung um die Weihnachtszeit und an Silvester sind damit vom Tisch.
In 27 Städten und Landkreisen des Freistaats mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 wird der Unterricht an den Schulen ab Jahrgangsstufe acht in der Regel als Wechselunterricht gestaltet, es sei denn, die Abstandsregeln können eingehalten werden. Außerdem sollen die Unterrichtszeiten gestaffelt werden. Musik- und Fahrschulen, Märkte und Wochenmärkte werden mit Ausnahme des Lebensmittelverkaufs geschlossen. Auf allen öffentlichen Plätzen herrscht Alkoholverbot rund um die Uhr. Bei einer Inzidenz von mehr als 300 können die örtlichen Ordnungsbehörden darüber hinaus Antigen-Reihentestungen durchführen. Sie können außerdem anordnen, dass das Verlassen der Wohnung nur bei "triftigen Gründen" erlaubt ist.
Mögliche weitere Einschränkungen für Corona-Hotspots
Weiter eingeschränkt werden kann in diesen Hotspots auch der Schulbetrieb, der Betrieb von Dienstleistungsbetrieben und der Besuch in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen. Derzeit wäre die Stadt Passau als Infektions-Spitzenreiter in Bayern von diesen Maßnahmen betroffen. Lockerungen können die Kreisverwaltungsbehörden verfügen, wenn die Inzidenz örtlich auf unter 50 sinken sollte. Ministerpräsident Söder glaubt aber für die nächste Zeit nicht an eine solche Entwicklung.
Skifahren in Österreich: Söder versucht das zu verhindern
Bittere Pillen hatte Söder für die Wintersportfreunde und die entsprechende Tourismusindustrie zu vergeben. Gastronomie und Skilifte bleiben zunächst bis Jahresende dicht. Fast dicht ist die Grenze zum Wintersportland Österreich. Die bisherige Möglichkeit, sich im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs für bis zu 24 Stunden quarantänefrei ins Ausland zu begeben, wird auf "triftige Gründe" beschränkt. Freizeit und Skifahren fallen darunter nicht, betonte Söder. Das ist ein Schlag für die österreichische Wintersportwirtschaft.
Er sei "ganz sicher, dass Tirol in diesem Winter wieder aufsperrt", hatte kürzlich Tirols Landeshauptmann Günther Platter erklärt. Söder steht den Versicherungen aus der Alpenrepublik "zurückhaltend" gegenüber. Après-Ski in Tirol habe im letzten Winter halb Europa infiziert, so der bayerische Regierungschef: "Das ist kein Spaß". Wer trotzdem zum Skifahren auch nur für einen Tag ins Nachbarland fahre, müsse sich nach seiner Rückkehr für zehn Tage in Quarantäne begeben, für die auch kein Verdienstausfall erstattet werde, warnte Söder.
Lockdown sei bislang "Teilerfolg"
Den bisher geltenden Teil-Lockdown bezeichnete Söder als "Teilerfolg". Er habe jedoch nur zu einer "Seitwärtsbewegung" beim Infektionsgeschehen geführt, was nicht ausreichend sei. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sprach von einer weiterhin besorgniserregend hohen Zahl an Neuinfektionen. Von Mittwoch auf Freitag haben sich danach in Bayern 4.445 Menschen neu mit dem Virus infiziert. Mit der Diagnose Covid-19 werden derzeit 3.126 Personen in bayerischen Krankenhäusern stationär behandelt, davon 577 intensiv. In Erwartung der Impfstoffe sind in Bayern nach Angaben Humls 97 Impfzentren eingerichtet worden, die ab Mitte Dezember ihren Dienst aufnehmen können.
Noch komplizierter wird ab 1. Dezember das Geschäft für die Einzelhändler. Sie dürfen zwar Waren anbieten, die Zahl der Kunden wird jedoch für Geschäfte ab 801 Quadratmetern Verkaufsfläche weiter begrenzt. Für die ersten 800 Quadratmeter gilt weiterhin die Vorgabe von zehn Quadratmetern pro Kunden, darüber hinaus müssen 20 Quadratmeter Platz garantiert werden.
