Bayern: Oberster Rechnungshof rügt Staatsregierung
München - Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat die bayerische Staatsregierung gerügt. Sie halte sich schon seit Jahren nicht mehr an das eigene Ziel, das Ausgabenwachstum auf jährlich drei Prozent zu begrenzen, kritisieren die Rechnungsprüfer in ihrem Jahresbericht.
SPD, Freie Wähler und Grüne warfen dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder und seiner CSU daraufhin vor, Geld zu verschleudern und Investitionen sträflich zu vernachlässigen – Finanzstaatssekretär Albert Füracker hielt dagegen: „Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen“.
Bayern: Diese Mängel rügt der Rechnungshof
Ein Überblick über zentrale Kapitel des Berichts des Obersten Rechnungshofs:
Allgemein:
Der ORH ermahnt die künftige Staatsregierung wieder zu mehr Sparsamkeit. Hintergrund ist, dass das Ziel, das jährliche Ausgabenwachstum auf 3 Prozent zu begrenzen, seit Jahren nicht eingehalten wird. Im Jahr 2016 habe es wegen der Mehrausgagen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Plus von 6,2 Prozent gegeben. 2017 und 2018 lägen die geplanten Ausgabensteigerungen bei 4,1 und 3,3 Prozent. Der ORH fordert deshalb erneut Ausgabensteigerungen "mit Augenmaß“ – und darüber hinaus, vor allem angesichts sprudelnder Steuereinnahmen, einen konkreten Plan zur Schuldentilgung bis 2030.
Investitionen:
Der Rechnungshof verlangt mehr Investitionen in "zukunftsweisende Infrastruktur“. Denn schon seit Jahren bleibe die Investitionsquote hinter der Planung zurück, und zwar teils deutlich.
Schule I:
Der ORH beklagt "organisatorische Mängel in der Schulaufsicht“ und empfiehlt ein "schlüssiges Gesamtkonzept" zur Reform der Staatlichen Schulämter. Dazu solle das Kultusministerium alle Aufgaben der Staatlichen Schulämter auf den Prüfstand stellen, verlangt der ORH. Die Verwaltungs- und Organisationsstruktur solle verbessert, Verwaltungsabläufe sollten vereinfacht werden. Anlass für diese Kritik: Nach Ansicht des ORH sind vor allem kleinere Schulämter personell unterbesetzt, hätten andererseits aber zu viele Aufgaben, so dass „schulfachliche Aufgaben“ in den Hintergrund träten. Und: Eine „übergeordnete Steuerung“ des Ministeriums sei nicht erkennbar.
Schule II:
Der Oberste Rechnungshof empfiehlt eine Neuorganisation der Personalverwaltung im Schulbereich, konkret: Die Zuständigkeit des Kultusministeriums für beamtete Lehrer an Gymnasien und Realschulen solle auf "nachgeordnete Stellen" verlagert werden. Polizei und Justiz Der ORH beklagt eine vermeidbare Arbeit von Polizei und Justiz bei der Erfassung und dem Transport von Dingen, die in amtlicher Verwahrung sind (etwa sichergestellte Waffen, Drogen, Computer). Das binde zu viel Personal. Der Oberste Rechnungshof schlägt vor, diese bei der Polizei zu verwahren und nicht zu Staatsanwaltschaften weiter zu transportieren.
Rotlichtmilieu:
Der Oberste Rechnungshof fordert konsequente Steuerprüfungen im Rotlichtmilieu. Derzeit fehle es dort an einer konsequenten Besteuerung und einer systematischen Überwachung – dabei sei das Risiko von Steuerausfällen gerade in „bargeldintensiven Betrieben“ besonders hoch. Hier hat das Finanzministerium schon reagiert – die ORH-Anregungen würden aufgegriffen, heißt es.
Prostitution (Symbolbild). Foto: dpa
Hochschule I:
2008 wurde das Richard-Strauss-Konservatorium in München in die Hochschule für Musik und Theater integriert, doch die übernommenen Lehrkräfte sind laut ORH noch immer nicht ausgelastet.
Hochschule II:
Ausgerechnet an der Verwaltung der Hochschule für den öffentlichen Dienst gibt es Kritik: wegen einer fehlenden IT-Strategie und eines unzulänglichen IT-Sicherheitskonzepts. Zudem beklagt der ORH Missstände an der Uni Würzburg: Dort fehle es an einem automatisierten Datenaustausch zwischen der Hochschule und dem für die Auszahlung der Gehälter zuständigen Landesamt.
Umweltministerium ignoriert eigene Richtlinien
Immobilien:
Die staatliche Immobiliengesellschaft, die die staatlichen Rechte an Grundstücken Dritter wahren soll, erfasst diese Rechte laut ORH oft „uneinheitlich, unvollständig und fehlerhaft“. Einnahmeausfälle könnten die Folge sein, klagen die Rechnungsprüfer.
Energiewende:
Der ORH beklagt, bei den Förderprogrammen für die Energiewende im Wirtschaftsministerium fehle es an Transparenz, manche Programme seien darüber hinaus nicht ideal ausgerichtet.
Umwelt und Landwirtschaft:
Der ORH kritisiert eine zersplitterte Struktur der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Und das Umweltministerium halte sich bei der Förderung sogenannter Umweltstationen nicht an eigene Förderrichtlinien.
