Bayern lockert zahlreiche Anti-Corona-Beschränkungen
München (dpa/lby) - Die Kontaktbeschränkungen und andere Anti-Corona-Maßnahmen in Bayern werden weiter gelockert: Ab diesem Mittwoch dürfen sich im öffentlichen Raum wieder Gruppen von bis zu zehn Personen treffen. Bislang waren solche Treffen auf Angehörige zweier Haushalte beschränkt. In privaten Räumen und Gärten gibt es dann gar keine zahlenmäßige Beschränkung mehr. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München - gemeinsam mit einer ganzen Reihe weiterer Lockerungen etwa für Gastronomie, Kultur und Handel.
Ministerpräsident Markus Söder warnte zugleich vor allzu großer Sorglosigkeit: "Corona ist nicht besiegt." Am Beispiel China zeige sich, wie schnell die Infektionen wieder zurückkommen könnten. "Ein Funke reicht und die ganze Steppe brennt", sagte der CSU-Chef.
In Bayern steht nun zunächst aber auch größeren privaten Feiern und Veranstaltungen nichts mehr im Wege: Ab kommendem Montag (22. Juni) dürfen wieder Hochzeits- und andere Feiern, aber auch Schulabschlussfeiern und Vereinssitzungen stattfinden - mit bis zu 50 Personen in Innenräumen oder 100 Personen im Freien. Gaststätten und Biergärten dürfen ab kommendem Montag bis 23 Uhr statt wie bisher nur bis 22 Uhr geöffnet bleiben. Hallenbäder, Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbäder einschließlich der Wellness-Bereiche dürfen ebenfalls ab 22. Juni wieder öffnen.
Bei Kulturveranstaltungen sind ab 22. Juni wieder mehr Zuschauer erlaubt. Veranstaltungen in Innenräumen dürfen dann mit bis zu 100 Gästen mit zugewiesenen Sitzplätzen, in Außenbereichen mit bis zu 200 Zuschauern stattfinden. Die Zahlen würden damit verdoppelt, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Maskenpflicht gilt weiter.
Seit dem 15. Juni sind Theater-, Kino- und Konzertveranstaltungen unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen wieder möglich. Derzeit gelten für die Veranstaltungen aber Zuschauerbegrenzungen von bis zu 50 Menschen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Gästen im Freien. Aus der krisengeschüttelten Kulturbranche hatte es Kritik für diese Regelung gegeben, weil Events oftmals unwirtschaftlich seien.
Zudem lockert Bayern nun die Regeln für den Handel. Ab dem 22. Juni können in Läden rund doppelt so viele Menschen einkaufen wie bisher. Mitarbeiter können zudem unter bestimmten Umständen auf das Tragen einer Maske verzichten.
Konkret wird die Zahl der in einem Geschäft erlaubten Personen von einer pro 20 Quadratmetern auf eine pro 10 Quadratmetern erhöht, wie Söder sagte. Dies soll auch für Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen wie Museen und Zoologische Gärten gelten. Zudem muss das Personal in Theken- oder Kassenbereichen keinen Mundschutz mehr tragen, wenn es durch Abschirmungen - beispielsweise aus Plexiglas - geschützt ist.
Nach drei Monaten wurde nun auch das Ende des Katastrophenfalls beschlossen. Diesen hatte die Staatsregierung Mitte März ausgerufen, um sich im Kampf gegen die damals rasche Ausbreitung des Coronavirus Steuerungs-, Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten zu sichern.
Die Lockerungen hatte der Koalitionsausschuss bereits am Montagabend festgezurrt. Inhaltlich waren CSU und Freie Wähler nach mehrstündigen Beratungen auf einer Linie. Für heftige Missstimmung sorgte am Ende nach übereinstimmenden Schilderungen von Teilnehmern allerdings Söders Vize, Wirtschaftsminister Aiwanger - wegen eines pünktlich zu Koalitionsausschuss und Kabinettssitzung veröffentlichten Interviews der "Mittelbayerischen Zeitung".
In dem Interview klagte Aiwanger über einen Vertrauensbruch in der Koalition und über "gezielte Gemeinheiten aus der CSU, mit dem Ziel, mich zu beschädigen". "Für mich ist das ein gewisser Vertrauensbruch. Das vergiftet das Klima", sagte Aiwanger, der wegen eines teuren Einkaufs unter anderem von 90 000 Wischmopps Kritik und Spott auf sich gezogen hatte und sich zudem wegen teils schleppender Corona-Soforthilfen erklären musste.
Dem Vernehmen nach war es auch Söder selbst, der in der Sitzung des Koalitionsausschusses seinen Unmut über das Interview zum Ausdruck brachte. Aber auch bei anderen Teilnehmern der Sitzung seien Inhalt und Zeitpunkt der Äußerungen auf Unverständnis gestoßen, hieß es. Andererseits gab es in den Reihen der Freien Wähler dem Vernehmen nach ebenfalls Unmut über manche Kritik aus der CSU an Aiwanger.
Wegen des inzwischen starken Rückgangs der Infektionszahlen lockert Bayern seit einiger Zeit schrittweise seine anfangs sehr strikten Anti-Corona-Maßnahmen. Unter anderem beginnt nun auch für die letzten Schüler im Freistaat wieder der Präsenzunterricht an den Schulen.
Mit der Erlaubnis, dass sich nun wieder bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen, folgt auch Bayerns Koalition nun einem gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss und dem Beispiel anderer Länder. Dennoch steht Bayern stärker auf der Bremse als andere.
