Bayern lehnt Scholz-Plan für Lockerung der Schuldenbremse ab
München - Die CSU lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur zeitweisen Aussetzung der Schuldenbremse kategorisch ab. "Eine Lockerung der Schuldenbremse für Altschulden der Kommunen ist mit Bayern nicht zu machen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Die vergangenen Jahre seien finanziell "blühende Zeiten" für den Bund gewesen, jetzt Schulden zu Lasten künftiger Generationen aufzunehmen, sei den Bürgern nicht vermittelbar. Dem Vernehmen nach wird das Thema auch am Sonntag beim Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin auf der Tagesordnung stehen.
"Schulden bleiben Schulden - auch wenn die Zinsen zur Zeit niedrig sind", betonte Füracker. Wenn der Bund Kommunen, die unverschuldet in Not geraten sind, helfen möchte, müsse er einen fairen und durchdachten Vorschlag auf den Tisch legen. "Nun aber in einem Zug Schwarze Null und Schuldenbremse zu beerdigen, ist keine solide und nachhaltige Finanzpolitik."
Scholz will rund 2500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er deren Schulden in die Bundesschuld überträgt. Sie sollen so wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben. Die Schuldenbremse setzt dem Bund bei der Aufnahme neuer Kredite enge Grenzen. Bislang hatte es im Finanzministerium immer geheißen, da die Schulden nur von den Kommunen auf den Bund verschoben würden, sei die Schuldenbremse nicht berührt.
Für eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Neben der Union sieht auch die FDP den Plan kritisch. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass es in der Union noch finanzpolitischen Sachverstand gibt", sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr. Allerdings ließen die Erfahrungen der letzten GroKo-Jahre erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit von CDU/CSU zu. "Ein einmaliger Schuldenerlass löst nicht das grundsätzliche Problem, sondern lässt die Kommunen weiterhin alleine im Regen stehen. Wir müssen etwas an der Lastenverteilung ändern, damit die Kommunen endlich in der Lage sind, solide zu haushalten."
In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben nach Einschätzung des Deutschen Städtetags zehn Millionen Menschen. Betroffen sind vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Hier ist die Kreditlast laut Kommunalem Finanzreport der Bertelsmann Stiftung besonders hoch: In Nordrhein-Westfalen bei 1343 Euro je Einwohner, in Rheinland-Pfalz bei 1812 Euro und im Saarland sogar bei 2070 Euro. In Bayern und Baden-Württemberg spielen Kassenkredite dagegen kaum eine Rolle - in Bayern lagen sie im Schnitt bei 14 Euro, in Baden-Württemberg bei 19 Euro pro Einwohner. Insgesamt summieren sich die kommunalen Altschulden nach Angaben des Städtetags auf rund 42 Milliarden Euro.
