Bayern kann Dutzende mit Haftbefehl gesuchte Neonazis nicht aufspüren
München - In Bayern werden Dutzende untergetauchter Neonazis mit Haftbefehl gesucht. Insgesamt werde nach 67 Personen mit einem Bezug zum rechten Spektrum gefahndet, teilte das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze mit. Die Zahlen stammen von September 2015. Im Jahr davor waren demnach "nur" 53 Rechtsextreme gesucht worden. Über die Antwort des Ministeriums hatten am Freitag zunächst der Bayerische Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Gegen manche der Beschuldigten lägen gleich mehrere Haftbefehle vor, teilte das Ministerium weiter mit. Nicht alle wurden wegen rechter Straftaten gesucht, jedoch gab es bei allen eine Verbindung zum rechten Spektrum oder zu rechten Taten. 20 der insgesamt 76 Haftbefehle seien mit rechten Delikten begründet, erläuterte das Ministerium. Bei einigen der Gesuchten sei zwar der Aufenthalt bekannt. Jedoch sei der Vollzug des Haftbefehls nicht möglich, etwa weil sie sich im Ausland befänden.
"Sicherheitspolitische Bankrotterklärung"
Schulze sprach von einer "sicherheitspolitischen Bankrotterklärung" und einer "ernstzunehmenden Gefahr für Bayern". Einer der offenen Haftbefehle sei sogar wegen Mordes ausgestellt. Weitere Haftbefehle betrafen Körperverletzung und diverse Waffendelikte. "67 untergetauchte Neonazis in Bayern – darunter ein mutmaßlicher Mörder und weitere schwerste Gewalttäter: Das ist erschreckend und besorgniserregend", betonte die Abgeordnete.
Schulze warnte, untergetauchte Neonazis führten ein Halbwelt-Dasein. Eine ähnliche Konstellation habe letztlich zur Gründung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geführt. "Der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene muss endlich massiv erhöht werden. Rechtsterroristische Netzwerke oder einen Neonazi-Untergrund darf es in Bayern nicht geben."
