Bayern fordert Strafzins für Steuer-Selbstanzeige

MÜNCHEN - Steuersünder, die sich selbst anzeigen, sollen künftig nicht mehr so glimpflich davon kommen. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) fordert einen Zins von drei Prozent. Die Straffreiheit soll aber ungetastet bleiben.

Bayern will Steuersündern das Leben erschweren und ihnen einen zusätzlichen Strafzins für Selbstanzeigen aufbrummen. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will die Selbstanzeigen zwar straffrei belassen, reuige Steuersünder sollen aber alljährlich einen Zuschlag von drei Prozent auf die hinterzogene Summe zahlen. Ziel sei, „einen Missbrauch der Selbstanzeige zu verhindern“, erklärte Fahrenschon am Montag.

Bisher müssen Steuersünder einen Jahreszins von sechs Prozent zahlen, wenn sie sich nachträglich bei den Finanzämtern melden. Der von Fahrenschon vorgeschlagene drei-Prozent-Zuschlag soll noch dazukommen. „Wir wollen eine spürbare Mehrbelastung bei Selbstanzeigen erreichen“, sagte dazu ein Sprecher des Finanzministeriums.

Die Debatte um den Ankauf von Steuersünder-Daten hat bundesweit eine Flut von Selbstanzeigen nach sich gezogen. In Bayern gingen laut Ministerium bis zum vergangenen Freitag exakt 3000 Selbstanzeigen ein. Fahrenschon will auf diese Mehreinnahmen nicht verzichten: „Die Selbstanzeige ist fiskalisch sinnvoll und kriminalpolitisch gerechtfertigt.“ Die Staatsregierung will den Änderungsvorschlag Ende Juni im Bundesrat bei der Beratung des Jahressteuergesetzes einbringen.

dpa