Bayern fördert Energiewende mit sechs Millionen Euro

Mit sechs Millionen Euro will der Freistaat Bayern die Energiewende vorantreiben und mit einem Förderprogramm Bürger und Kommunen unterstützen. Längst überfällig, findet die Opposition.

München - Zur Beschleunigung der Energiewende in Bayern setzt der Freistaat auf eine stärkere Beteiligung von Bürgern und Kommunen. Anreize zum Bau von Ökoenergie-Anlagen soll ein sechs Millionen Euro schweres Förderprogramm schaffen, das Umweltminister Marcel Huber am Montag in München vorstellte. Wer so ein Projekt plant, kann bis zu 44 000 Euro erhalten, um damit eine Machbarkeitsstudie und eine Rechtsberatung zu finanzieren.

Gleichzeitig sprach sich Huber dafür aus, die regenerativen Energien umweltverträglich auszubauen. Zudem mahnte er erneut ein bundesweites Gesamtkonzept an, um die Versorgungssicherheit mit Strom nach einem Atomausstieg auch im Süden Deutschlands sicherzustellen. Dieses Konzept müsse ökologisch, ökonomisch und sozialverträglich sein. „Natur und Landschaft dürfen wir der Energiewende nicht opfern“, sagte Huber. Ökoenergie müsse nachhaltig und umweltverträglich ausgebaut werden.

So mache es keinen Sinn, tausende Kilometer neuer Stromtrassen zu bauen und massiv in die Natur einzugreifen. Vielmehr müssten direkt in Bayern entsprechende Reservekapazitäten aufgebaut werden für Zeiten, in denen die Energie aus Sonne und Wind nicht ausreiche. Nicht nur in Offshore-Windparks an der Nord- und Ostsee dürften Überkapazitäten gebildet werden. Die regionale Energieversorgung sei sehr wichtig, vor allem weil sich die Bürger an diesen lokalen Unternehmen beteiligen könnten.

Kommunalvertreter begrüßten das Förderprogramm. Es sei ein Mosaikstein, der Kommunen und Bürgern bei der Planung einer Anlage Sicherheit gebe, sagte Jürgen Busse, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages. Die regionale Wertschöpfung von Energieanlagen müsse erhalten bleiben. Es dürfe keinen Aufkauf durch überregionale Investoren geben, sagte Busse. „Die Bürger vor Ort sollen investieren.“

Die Landtags-SPD bezeichnete das Förderprogramm als längst überfällig. „Bayerns Staatsregierung hat nach Fukushima 571 Tage gebraucht, um endlich die Kommunen dabei zu unterstützen, sich den Herausforderungen der Energiewende zu stellen“, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Gleichzeitig forderte er einen konkreten Projektplan, etwa um Standorte für mögliche Pumpspeicherwerke darzustellen.