Bayern-FDP-Chef Daniel Föst: "Was Söder macht, ist bodenlos"

München - AZ-Interview mit Daniel Föst: Der Bundestagsabgeordnete (44), der den Wahlkreis München-Nord vertritt, ist seit 2017 Chef der FDP in Bayern – und nun ihr Spitzenkandidat für die Wahl im September.

AZ: Herr Föst, die Umfragewerte für die FDP mit aktuell zwischen elf und 13 Prozent sind so gut wie lange nicht. Die FDP will ab September mitregieren - am liebsten nur mit der Union, das ist kein Geheimnis. Aber wie steht die FDP zu einer Deutschland- oder Ampel-Koalition?
DANIEL FÖST: Wir sind anschlussfähig zu allen Parteien der demokratischen Mitte. Am liebsten mit der Union, weil wir da die meisten Gemeinsamkeiten haben. Wir sollten aber auf gar keinen Fall die Union mit den Grünen alleine lassen. Die Union hat immer wieder gezeigt, dass sie in einer Koalition formbar ist. Unser Ziel als FDP ist, so stark zu werden, dass keine Koalition ohne uns möglich ist. Erstens ist damit sicher Rot-Rot-Grün verhindert. Zweitens braucht es auch eine Kraft, die Nachhaltigkeit sowohl mit Blick auf Umwelt und Klima, aber auch in den Finanzen will. Es braucht eine Kraft, die auch technologieoffen ist und nach vorne denkt und Deutschland bewegen will.

Stabile Ampel in Rheinland-Pfalz

Was ist denn nun mit einer Ampel?
Wir sind in einer relativ stabilen Ampel in Rheinland-Pfalz. Aber offen gesagt, wenn ich mir die Wahlprogramme von SPD und Grünen anschaue, fehlt mir die Fantasie, wie das klappen soll.

Wenig Schnittmengen also.
Wahrscheinlich zu wenig, ja. FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner hat ja klargemacht, dass wir Freie Demokraten zwei rote Linien haben, die wir nicht überschreiten wollen. Zum einen Steuererhöhungen. Deutschland ist Abgaben- und Steuerweltmeister, nirgends zahlen Sie mehr, wenn Sie direkte, indirekte Steuern und Abgaben addieren, als in Deutschland. Grüne und SPD haben eher das Motto: Steuererhöhungen hipp, hipp, hurra. Wie das mit der FDP klappen soll, weiß ich nicht.

Die Schuldenbremse der SPD und Grünen

Und die zweite rote Linie?
Die Schuldenbremse muss im Grundgesetz bleiben. Nicht zu verwechseln mit der Schwarzen Null. Die Schuldenbremse erlaubt, Schulden zu machen, wenn es notwendig ist, zwingt den Staat aber auch, Schulden zurückzuzahlen, wenn es möglich ist. Wie das mit SPD und Grünen gehen soll, ich seh's grad nicht.

Und eine Deutschland-Koalition?
Die Frage müssen Sie wohl eher der SPD stellen. Ich glaube, Olaf Scholz würde gerne Vizekanzler bleiben, aber ob seine Fußketten Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert da mitmachen, daran habe ich meine Zweifel.

"Der Aktienmarkt ist lukrativer als jede andere Anlageform"

Die FDP will Steuerentlastungen für Bürger und Wirtschaft und kaum neue Staatsverschuldung. Wie geht das zusammen mit Milliardenausgaben wegen der Corona-Krise, für Transformationsprozesse, Digitalisierung und auch für den Wiederaufbau und Soforthilfen nach den Flutkatastrophen?
Neue Staatsverschuldung wird notwendig sein, allerdings im Rahmen der Schuldenbremse. Das heißt, wir können jetzt noch Schulden aufnehmen. Und realistisch gesehen werden wir auch noch Schulden aufnehmen müssen. Die Schuldenbremse als Mechanismus zwingt uns aber auch zur Zurückzahlung, wenn es geht. Hätten wir die Schuldenbremse nicht gehabt, hätten wir in der Corona-Krise auch nicht den Spielraum gehabt, so viele Schulden aufzunehmen. Wir lehnen Steuererhöhungen ab, weil der Staatshaushalt in den letzten zwölf Jahren um 50 Prozent gewachsen ist. Gehälter nicht, die deutsche Wirtschaftsleistung auch nicht. Der Staat hat überproportional viele Einnahmen generiert, wir müssen das Geld halt endlich für das Richtige ausgeben.

Klügere Lösungen müssen her!

Und das wäre?
Ein konkretes Beispiel: Wir zahlen aus dem Steuerhaushalt jedes Jahr 100 Milliarden Euro in die Rentenkasse, weil die unterfinanziert ist. Wir Freie Demokraten wollen das klüger lösen, indem wir zum Beispiel eine Aktienrente einführen.

Wie schaut die denn aus?
Die FDP schlägt vor, aus den monatlichen Zahlungen in die Rentenkasse zwei Prozent rauszunehmen. Mit diesen zwei Prozent füllen wir einen großen Pensionsfonds, wie es ihn auch in Schweden oder der Schweiz gibt. Damit können die Möglichkeiten genutzt werden, die der globale Finanzmarkt bietet. Wir haben das durchgerechnet mit dem IW Köln und dem Hamburger Institut für Weltwirtschaft. Bereits nach zehn Jahren würde dieser Fonds die Rentenkasse nachhaltig entlasten.

Sicherheitsregelungen im Aktienmarkt

Glauben Sie nicht, dass es Menschen abschreckt, wenn sie Aktien hören? Viele verbinden damit den Gedanken an Spekulationen - und dass am Ende das Angesparte weg ist.
Mir ist klar, dass wir da Überzeugungsarbeit leisten müssen. Aber erstens sind es nur zwei Prozentpunkte, und zweitens, egal zu welchem Zeitpunkt Sie an den Aktienmarkt schauen, in zehn Jahren ist er immer lukrativer als jede andere Anlageform. Aber selbstverständlich braucht man ein paar Sicherheitsregelungen. Man muss definieren, wie risikoreich investiert werden darf. Sicherlich nicht in hochspekulative Anlageformen.

Auch den Autobauern steht ein gewaltiger Transformationsprozess bevor. Das wird auch den Standort Bayern hart treffen. Wie sieht die Zukunft der Autoindustrie aus?
Ich denke, die deutschen und insbesondere die bayerischen Autobauer sind gut aufgestellt. Die haben sehr stark investiert in Technologie. Was uns Freie Demokraten umtreibt, ist die Technologieoffenheit. Wir wollen, dass sich am Ende das effizienteste System zum CO2-Einsparen durchsetzt.

"Wir dürfen uns beim Elektro-Auto nicht in die Tasche lügen"

Das klingt nicht, als wäre es das E-Auto.
Ich glaube nicht, dass das nur das E-Auto ist. Wir müssen beim E-Auto aufpassen, dass wir uns nicht in die Tasche lügen. Das batteriebetriebene Elektroauto ist nur so CO2-arm wie der Strommix, der die Batterie führt. Wenn wir die Batterie mit eingekauftem Kohlestrom aus Polen laden, haben wir nix gekonnt. Das beste System soll sich durchsetzen. Eines ist Wasserstoff, aber auch Biomethan. Wir müssen uns aber auch vor Augen halten, dass der Verbrenner, der jetzt verkauft wird, noch 20 Jahre auf dieser Erde fährt. Vielleicht nicht in Deutschland, aber der emittiert anderswo noch immer CO2. Da wäre es wichtig, eine Technologie zu entwickeln, zum Beispiel künstliches CO2-freies E-Fuel. Ein Verbrennerverbot verhindert solche Technologien aber.

Ein Leitspruch im FDP-Wahlprogramm ist: "So wie es ist, kann es nicht bleiben." Gilt das auch für die Partei selbst? Die wollte ihr Team doch personell verbreitern. Letzten Endes gleicht sie aber wieder einer One-Man-Show mit Christian Lindner als Hauptdarsteller.
Die FDP arbeitet beständig an sich und es hat sich viel getan. Trotzdem ist Christian Lindner wahrscheinlich das bekannteste Gesicht der Partei und natürlich unser Spitzenkandidat. Er wird auch derjenige sein, der uns in Sondierungsverhandlungen führt. Christian Lindner wird sicherlich auch in einer neuen Regierung eine tragende Rolle spielen - wenn wir unser Wahlziel erreichen.

Lindner vor Hofreiter!

Er würde gerne Finanzminister werden, sagt er selbst.
Mir ist es lieber, die formbare Union integriert die Ideen des Finanzministers Christian Lindner, als dass sie die Ideen des Finanzministers Anton Hofreiter integriert.

Viele hätten Christian Lindner wohl eher als Wirtschaftsminister gesehen.
Es ist wichtig, dass wir ein Ministerium führen, mit dem wir Deutschland modernisieren können. Den Fehler, uns in die Außenpolitik zu verabschieden, obwohl wir das Land modernisieren müssen, machen wir nicht noch mal. Für die Aufgaben, vor denen Deutschland steht, halten wir das Finanzministerium für sehr wichtig. Unsere Eckpfeiler für die Modernisierung sind keine Steuererhöhungen. Notwendig wären sogar Entlastungen, die Wirtschaft von unnötigen Regelungen befreien, also entfesseln, aber auch die Schuldenbremse halten, um nachhaltig stabile Staatsfinanzen zu sichern. Das geht im Finanzministerium besser, als im Wirtschaftsministerium.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vorgeschlagen, Corona-Tests für Nicht-Geimpfte kostenpflichtig zu machen. Sollte das als Anreiz für Impfungen gedacht sein, ging es wohl nach hinten los.
Was Söder und sein Koalitionspartner von den Freien Wählern machen, ist bodenlos. Mit dieser Aussage erreichen sie ja nur, dass weniger getestet wird. Wir müssen mit niederschwelligen Angeboten noch mehr Menschen erreichen. Mit Bussen und mobilen Impfteams da hinfahren, wo die Menschen sind. Wir müssen auch dorthin, wo wir Menschen durch unsere klassische Medien-Wissensgesellschaft nicht erreichen.