Bayern-Ei: Der Skandal in 350 Fragen

In Deutschland, Österreich und Frankreich erkrankten im Sommer 2014 mindestens 187 Menschen an Salmonellen, ein 75-jähriger Tiroler starb. Gegessen hatten sie alle das gleiche: Produkte der Aiterhofener Firma Bayern-Ei. "Das war nicht nur ein Salmonellen-Ausbruch und der größte bayerische Lebensmittel-Skandal. Das war ein Skandal von europäischem Ausmaß", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn.

Wie es dazu kommen konnte, soll nun ein Untersuchungsausschuss klären. SPD, Freie Wähler und Grüne haben dazu gestern einen umfassenden Fragen-Katalog vorgelegt: Auf 15 eng bedruckten Seiten haben die Oppositionspolitiker mehr als 350 Punkte aufgelistet, über die sie gerne Genaueres erfahren möchten. Unter anderem verlangen sie Antworten auf folgende Fragen:

• Wie viele Menschen sind wirklich zu Schaden gekommen? "Es gab auch Todesfälle in Birmingham, die möglicherweise mit Bayern-Ei in Zusammenhang stehen. Aber diese Daten liegen bislang nicht vor", sagt Florian von Brunn.
• Wie gelangten die kontaminierten Eier in den Handel?
• Wurde Bayern-Ei ausreichend kontrolliert? Zumal das Unternehmen 2014 nicht zum ersten Mal Negativ-Schlagzeilen machte: 1996 standen "Hühnerbaron" Anton Pohlmann und sein Sohn Stefan schon einmal vor Gericht, weil sie Nikotin auf ihre Hühner sprühen ließen. Der Prozess endete mit einem Berufsverbot für den Senior. "Wie kann es sein, dass eine Firma mit dieser Vorgeschichte kontrolliert wird, wie die Würstelbude um die Ecke", fragt von Brunn.
• Warum ermittelten ausländische Behörden umfassend und später die Regensburger Staatsanwaltschaft - aber weder bayerische Ämter noch das Verbraucherministerium?
• Warum wurde die Bevölkerung nicht gewarnt? l Warum informierte die Staatsregierung die Öffentlichkeit nicht mal im Nachhinein?
• Wann wurde der damals zuständige Minister Marcel Huber (CSU), heute Leiter der Staatskanzlei, über den Salmonellen-Ausbruch informiert und was tat er, um die Bevölkerung zu schützen?
• Warum behauptete die aktuelle Verbraucherministerin Ulrike Scharf (CSU), es seien keine Fehler gemacht worden?

Geht es nach der Opposition, soll der Untersuchungsausschuss am 18. oder 19. Juli im Plenum beschlossen werden und sich noch vor der Sommerpause konstituieren. Leiten soll das Gremium, das seine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen haben will, Mechthilde Wittmann (CSU) - sie wäre die erste Frau in dieser Funktion in der Geschichte des Landtags. "Wir werden die Untersuchung nicht mit Schaum vor dem Mund, aber sehr konsequent und gründlich durchführen", sagt ihr designierter Vize Bernhard Pohl von den Freien Wählern. Als Zeugen geladen werden sollen Mitarbeiter verschiedener Ämter und Behörden, aber auch die Minister Marcel Huber und Ulrike Scharf.

"Wir suchen nicht nach einzelnen faulen Eiern im System, sondern nach strukturellen Fehlern im Kontrollsystem", sagt Rosi Steinberger von den Grünen. "Der Untersuchungsausschuss muss eine nachhaltige Wirkung entfalten."

Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD) ergänzt: "Die Staatsregierung hat die Sache von Anfang an vertuscht." Deshalb sei man gezwungen, die Aufarbeitung nun selbst in die Hand zu nehmen. "Die Kernfragen lauten: Warum hat der Verbraucherschutz hier dermaßen versagt? Und was muss getan werden, um das in Zukunft zu verhindern?"

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte bereits im Januar Anklage gegen den früheren Chef von Bayern-Ei, Stefan Pohlmann, erhoben. Sie wirft ihm gefährliche Körperverletzung in 186 Fällen vor, davon einer mit Todesfolge. Außerdem ist der 45-Jährige wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 473 Fällen mit einem Schaden von mehr als fünf Millionen Euro angeklagt. Ihm drohen zwischen drei und 15 Jahren Haft.

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