Bayern: Bund muss Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine steuern

München/Berlin - Bei der Verteilung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf Unterkünfte in Deutschland bahnt sich ein Streit zwischen Bayern und der Bundesregierung an.

Herrmann: "Natürlich muss die Bundesregierung die Unterbringung aller Geflüchteten steuern"

Er widerspreche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in ihrer Aussage, man könne den Menschen nicht vorschreiben, wo sie hinzugehen hätten, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München. "Natürlich muss die Bundesregierung die Unterbringung aller Geflüchteten steuern, wenn sie staatliche Unterkünfte in Anspruch nehmen", sagte er. In Bayern seien über das Wochenende erneut mehrere Tausend Flüchtlinge angekommen, seit Freitag seien knapp 10.000 Ukrainer erfasst worden.

Die Staatsregierung geht derzeit davon aus, dass insgesamt eine Zahl zwischen 50.000 und 100.000 zusammenkommen könne. Es sei nun Aufgabe der Bundesregierung, eine geordnete und gerechte Verteilung innerhalb Europas zu erreichen, betonte der CSU-Politiker. Nur so könne man verhindern, dass einige Staaten oder Regionen überfordert und einseitig belastet werden. Ansonsten drohten negative Folgen für die Akzeptanz.

Auf Bayern entfallen rund 16 Prozent der aufzunehmenden Menschen 

Innerhalb Deutschlands sprach sich Herrmann für eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel aus, der häufig bei Verteilungsfragen unter den Ländern angewendet wird. Das Verfahren richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes.

Demnach entfielen auf Bayern rund 16 Prozent der aufzunehmenden Menschen. Er gehe davon aus, dass dies derzeit schon erreicht ist, weil viele Ukrainer über die an Bayern grenzenden Nachbarländer Österreich und Tschechien nach Deutschland gekommen seien.