Bayerisches Paket für schnellere und härtere Strafjustiz
München - Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) präsentiert ein großes Forderungspaket für eine schnellere und härtere Justiz. "Die erhöhte Terrorgefahr in Europa, aber auch die Vorfälle der Silvesternacht in Köln haben sich negativ auf das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ausgewirkt", sagte Bausback der Deutschen Presse-Agentur.
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Bausbacks Paket enthält sowohl neue Forderungen als auch präzisierte bekannte Positionen der CSU. So sollen die Gerichte bei "extremistischen Gefährdern" eine elektronische Fußfessel ab einem Jahr Haft anordnen können - bisher ist das erst ab drei Jahren möglich.
Ein wesentlicher Bestandteil des Bausback-Pakets sind schnellere Verfahren: So sollen die Gerichte künftig bei allen Fällen mit einer Maximalstrafe von bis zu zwei Jahren Haft auf Bewährung anstelle eines Prozesses auch einen Strafbefehl verhängen können. Bisher ist das nur bei Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr möglich.
