Bayerischer Landtag: Chef der Grünen watscht die Regierung ab

München - Kostenlos wollen die Grünen im Bayerischen Landtag ihre Zustimmung zu einer von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der schwarz-orangen Regierungskoalition vorgeschlagenen Verfassungsänderung nicht erteilen.

Wenn als Staatsziel der Klimaschutz zusätzlich in die Landesverfassung aufgenommen werden solle, dann müsse dies auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden, sagte der Vorsitzende der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, gestern zum Start der Winterklausur seiner Fraktion in Regensburg.

Winterklausur: Beim Klimaschutz dürfe es nicht bei "Worthülsen" bleiben

Die von CSU und Freien Wählern geführte Staatsregierung hat dem Landtag bereits einen Gesetzentwurf zugeleitet, wonach der "Klimaschutz" als Ziel in den Artikel 141 der Bayerischen Verfassung aufgenommen werden soll. Eine Verfassungsänderung bedarf im Freistaat nicht nur einer Zweidrittelmehrheit im Landtag, sondern auch der Zustimmung der Bürger in einer Volksabstimmung.

Diese soll wegen des erheblichen Aufwands zusammen mit einer landesweiten Wahl stattfinden. Ministerpräsident Söder hat sich zum Ziel gesetzt, die Ergänzung bereits mit der Europawahl am 26. Mai dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

CSU benötigt Zustimmung der Grünen

CSU und Freie Wähler verfügen im Landesparlament allerdings nicht über die erforderliche Mehrheit, sondern benötigen dafür noch die Zustimmung der Grünen (38 Abgeordnete) als zweitstärkste Fraktion und einer weiteren Oppositionskraft. Man habe sich mit der SPD, die über 22 Mandatsträger verfügt, darin abgesprochen, dass man Bedingungen für die Zustimmung zur Verfassungsergänzung stellen wolle, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Damit es nicht nur bei einer "Worthülse" bleibe, müsse es zu konkreten "Begleitmaßnahmen" zum Klimaschutz kommen."

Hartmann kritisierte den von der Staatsregierung erzeugten Zeitdruck, der eine erste Lesung der Verfassungsänderung im Parlament schon für übernächsten Woche vorsieht. Es entspreche dem Politikstil Söders, "schnell etwas zu erledigen", meinte Hartmann. Er schlug vor, mit der Kommunalwahl im März 2020 eine "Verfassungsänderung plus" dem Volk vorzulegen.

Grüne als "absolut proeuropäische Partei voller Kraft und Leidenschaft"

Fünf Monate vor der Europawahl wollen sich die bayerischen Grünen in Regensburg nach den Worten der Co-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze als "absolut proeuropäische Partei voller Kraft und Leidenschaft" präsentieren.

Der CSU und ihrem Ministerpräsidenten sowie designierten Vorsitzenden Söder warf die Grünen-Politikerin vor, "mit gespaltener Zunge" zu sprechen. Söder gebe sich jetzt betont europafreundlich, habe aber erst vor einigen Monaten vom "Ende des Multilateralismus" gesprochen.

Die CSU pflege enge Beziehungen zu Ungarns Viktor Orbán und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und habe mit der landeseigenen "bayerischen Grenzpolizei" ein "Symbol des Nationalismus" neu belebt. Die Einheit müsse wieder abgeschafft wer- den, auch weil es "absurd" sei, wenn die Landespolizei Aufgaben des Bundes übernehme, sagte Schulze.

Aufruf zur Teilnahme an Volksbegehren

Einmal mehr rufen die Grünen die Bürger dazu auf, sich am Volksbegehren "Bienen und Artenvielfalt retten" zu beteiligen und sich in der Frist vom 31. Januar bis zum 13. Februar einzutragen. Die Grünen wollen zudem den Anteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen von derzeit neun auf 20 Prozent im Jahr 2025 und 30 Prozent bis 2030 hinaufschrauben.

Der Streit innerhalb der schwarz-orangen Landeskoalition um Flutpolder an der Donau dürfe nicht in eine "Gutachteritis" ausarten, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Den Freien Wählern warf Hartmann vor, sie dächten immer noch in kleinräumigen lokalen Strukturen statt "Politik für das ganze Land" zu machen. Auch den Grünen seien naturnahe Maßnahmen im Einzugsbereich der Donau und anderer großer Flüsse am wichtigsten, als letztes Mittel gegen katastrophale Fluten könne man aber auf Flutpolder nicht ganz verzichten.

Die 38 Grünen-Landtagsabgeordneten tagen noch bis Freitag in Regensburg unter dem Motto "Ein starkes Europa für eine gute Zukunft".