Bayerischer Gemeindetag: hohe Erwartungen an neue Regierung

München (dpa/lby) - Wenige Wochen nach der Landtagswahl hat der Bayerische Gemeindetag seine Erwartungen an die neue Staatsregierung formuliert. Der Präsident des Gemeindetags, Uwe Brandl, forderte am Montag in München unter anderem eine partnerschaftliche Einbindung der Kommunen bei der Energiewende und ein neues System für den öffentlichen Nahverkehr.

Wenig begeistert zeigte sich Brandl von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: "Wir sehen, dass die Politik zunehmend versucht, sich die Gunst der Wähler durch Erleichterungen zu erkaufen." Kritisch sieht er auch die Entscheidung der Staatsregierung, Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung zu entlasten. "Finanziell schwach gestellte Eltern zahlen zumeist ohnehin keine Kindergartengebühren. Besserverdiener brauchen keine Entlastung." Weiter sagte Brandl: "Das Geld wäre sinnvollerweise in die Verbesserung der Qualität der Kindergärten gesteckt worden. Da hätten alle was davon."

Der stellvertretende Ministerpräsident, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), entgegnete: Man mache es sich zu einfach, wenn man sage, Besserverdiener bräuchten keine Entlastung. Gerade der unteren Mittelschicht sei mit der Entlastung deutlich geholfen. Denn diese versuche die Kosten für die Kinderbetreuung selbst aufzubringen.

Der Bayerische Gemeindetag vertritt die Interessen der Gemeinden, Märkte und Städte gegenüber der Politik.