Bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen: Klare Kante – dann geht auch was!
München - Was zögerlich begann, nimmt plötzlich rasant an Fahrt auf: die Suche nach einem oder zwei neuen SPD-Chefs. In den letzten Tagen warfen gleich mehrere Promi-Genossen ihren Hut in den Ring. Die AZ hat darüber mit Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen gesprochen.
AZ: Frau Kohnen, bei der Suche nach einem oder mehreren Nachfolgern für SPD-Chefin Andrea Nahles kommen immer mehr Namen ins Spiel. Hat sich der Parteivorstand das so vorgestellt?
NATASCHA KOHNEN: Wir haben einen offenen Prozess um den Parteivorsitz gestartet, bei dem die Mitglieder entscheidend sind und aus deren Mitte auch die Kandidaturen kommen sollen. Also ein Prozess auf Augenhöhe und genau das bringt jetzt diese Lebendigkeit in den Prozess.
Können Sie bestätigen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun doch antritt?
Bisher noch nicht.
"Kommentierungen vom Spielfeldrand sind selten hilfreich"
Die Kandidatur von Boris Pistorius und Petra Köpping können Sie aber bestätigen?
Ja, die beiden wollen antreten und werden wohl am Sonntag vor die Presse treten. Ein sehr interessantes Duo, denn beide kommen aus der Kommunalpolitik und sind heute in Ministerämtern in Niedersachsen und in Sachsen. Sie bringen damit Erfahrungen aus verschiedenen Ebenen der Politik mit ins Rennen.
Hat Sie das Duo Gesine Schwan und Ralf Stegner überrascht?
Die beiden können gut miteinander. Insofern war ich nicht überrascht. Die beiden werden das Rennen um den Vorsitz bereichern, denn neben der insbesondere rhetorischen Begabung Stegners ist natürlich Gesine Schwan als hochintelligente Frau vielen Menschen ein Begriff.
Sie haben sich selbst einer Vorstellungsrunde und einer Mitgliederbefragung gestellt, um bayerische SPD-Vorsitzende zu werden. Was braucht es, um zu gewinnen?
Viel Herzblut.
Der langjährige SPD-Stratege Matthias Machnig wirft der Parteispitze "Mutlosigkeit, Ratlosigkeit und Führungslosigkeit" vor. Trifft Sie das?
Kommentierungen vom Spielfeldrand durch ehemals Aktive sind selten hilfreich. Damit spiele ich auch auf einen früheren Parteivorsitzenden an, dem es manchmal an Zurückhaltung fehlt. Hier bewundere ich Hans-Jochen Vogel. Einen größeren Erfahrungsschatz als er kann man gar nicht haben. Wenn er einem etwas zu sagen hat, meldet er sich direkt und nicht über die Medien. Im Übrigen halte ich das, was Matthias Machnig auf Spiegel Online geschrieben hat, für falsch und zum großen Teil für Besserwisserei. Die SPD ist alles andere als führungslos, darauf möchte ich bestehen. Die beiden Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig leiten im Moment mit Thorsten Schäfer-Gümbel als Drittem im Bunde die SPD und die machen das wirklich gut. Das ist eine wenig herrische, sondern eine stark integrierende Führung.
Vielleicht sollten sie es dann auch weiterhin machen.
Ich schätze alle drei unglaublich und alle drei haben ihre Gründe, warum sie es nicht tun möchten und können, und das ist auch zu respektieren.
Wann kommt es zu einer Doppelspitze auch bei der Bayern-SPD?
Dafür habe ich unheimlich große Sympathien. Das hatte ich auch schon zu meiner Wiederwahl als Landesvorsitzende im Januar gesagt. Damals durften wir es noch nicht machen, weil es die Bundesregelung der SPD bisher nicht zulässt. Wenn der Bundesparteitag im Dezember diese Satzung ändert, ist der Weg frei. In einem Flächenland wie Bayern ergeben sich daraus jenseits der Pflicht Mann-Frau tolle Kombinationen: zum Beispiel ländlich-städtisch, Nord-Süd. Abgesehen davon kann man sich die Arbeit teilen und viel mehr Präsenz zeigen.
Also 2021 bei der nächsten Wahl des Vorsitzenden?
Absolut möglich.
"Wir haben Themen, die das Leben jedes Einzelnen verbessern"
Haben Sie schon einen Traumpartner?
Ich habe jetzt erst einmal einen riesigen Job, auf den ich mich konzentriere.
Sollte sich die SPD nicht lieber mit Inhalten statt mit der Chefsuche beschäftigen?
Das tut sie durch und durch. Erst im Frühjahr ist zum Beispiel aus dem Familienministerium das Gute-Kita-Gesetz gekommen, von dem Bayern übrigens maßgeblich profitiert. Da sollte die bayerische Staatsregierung ein großes Dankeschön Richtung Franziska Giffey senden. Denn jetzt ist es möglich, nicht nur die Eltern finanziell zu entlasten, sondern auch in die Qualität der Einrichtungen zu investieren. Von der Parität bei der Krankenversicherung bis hin zur jetzt diskutierten Grundrente haben wir Themen über Themen, die das Leben jedes Einzelnen maßgeblich verbessern.
Von den bisherigen Bewerbern um den Parteivorsitz ist vor allem die Forderung nach einem Ende der Großen Koalition zu hören. Ist das die Rettung für die SPD?
Im Koalitionsvertrag steht, dass wir zur Hälfte der Legislatur über die weitere Zusammenarbeit sprechen wollen. Das ist jetzt im Herbst. Dabei wird es neben gemeinsamen Erfolgen auch um zwei Problempunkte gehen: Wir sagen klipp und klar, das Klimaschutzgesetz muss kommen. Der Verkehrsminister von der CSU und der Wirtschaftsminister von der CDU können sich hier nicht mehr verweigern. Und auch bei der Grundrente, einem ganz wichtigen Vorhaben von uns, muss sich die Union bewegen.
"Rot-Grün-Rot halte ich für die Zukunft für interessant"
Ist die Zeit reif für ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene?
In letzter Zeit bin ich oft auf Veranstaltungen eingeladen, welche über ein solches mögliches Bündnis diskutieren. Ich halte das für die Zukunft für interessant. Dabei glaube ich aber, dass wir als Demokratie in Deutschland etwas umdenken müssen. Politische Bündnisse sollten auch auf Grundlage gemeinsamer Projekte geformt werden können. Man einigt sich – als Beispiel für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis – auf Punkte wie unter anderem Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Bürgerversicherung und lässt dann andere Themen im Zweifelsfall durch das Parlament entscheiden. Dass Koalitionen ganz fest an ihre Verträge gebunden sind und darüber hinaus nichts gemacht werden darf, das funktioniert so nicht mehr. Da ist es sinnvoller, dem Parlament eine stärkere Rolle zu geben.
Und der Bundeskanzler heißt dann Robert Habeck?
Warten wir mal ab. Die Sozialdemokratie arbeitet stark für dieses Land und deshalb halte ich in Zukunft wieder viel für möglich. Nicht nur, dass wir in der Großen Koalition viel leisten, wir haben auch sehr klare Vorstellungen, was Deutschland in Zukunft braucht. Wir müssen weg von der Zwei-Klassen-Medizin und wieder zurück zu einer Vermögenssteuer. Die SPD muss ihre Positionen für einen starken Sozialstaat einfach nach vorne treiben. Mehr Mut, klare Kante und dann geht auch was.
"Die SPD in München erscheint mir sehr kampfeslustig"
Die bayerische SPD lag in Umfragen zuletzt nur noch bei sieben Prozent. Mit welchem Gefühl gehen Sie Richtung Kommunalwahlen?
Wir gehen mit Erfahrung hinein – und die sagt uns, dass Kommunalwahlen starke Persönlichkeitswahlen sind. Da fallen die Entscheidungen oft ganz anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen aus. Das haben wir jetzt zum Beispiel in Rheinland-Pfalz gesehen, wo die SPD bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen viel besser abgeschnitten hat als bei der Europawahl. Wir haben tolle bayerische Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort, die diesen Wahlen einen ganz anderen Dreh geben. Nehmen Sie etwa den jungen Thorsten Brehm, der Ulrich Maly in Nürnberg als Oberbürgermeister nachfolgen will, oder in München den beliebten Dieter Reiter.
Gerade in München sieht es aber so aus, als könne die SPD nicht von Reiters Zustimmungswerten profitieren.
Die SPD in München macht mir einen sehr sortierten und kampfeslustigen Eindruck. Ich glaube, in den nächsten Monaten wird sich noch viel bewegen. Jetzt kommt dann das Volksbegehren Mietenstopp, das wir als bayerische und Münchner SPD vorantreiben. Damit wird auch noch einmal deutlich, was Dieter Reiter und die SPD beim Thema bezahlbares Wohnen in München alles leisten.
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