Bayerische Polizisten beschweren sich über Abschiebepraxis
München - Mehr als jede zweite Abschiebung ist im vergangenen Jahr gescheitert. Das Abschiebeprozedere kritisiert nun die bayerische Polizei als "unsinnig", die Arbeitslast sei zu hoch. Ein Überblick, was derzeit alles zum Abschiebe-Ärger beiträgt:
Die Effizienz: Bayerische Polizisten sind sauer. Der Grund: Die meisten Abschiebungen, die sie durchführen sollen, platzen, berichtet der BR. Mal, weil der Betroffene nicht anzutreffen ist, mal, weil am Flughafen entschieden werde, dass die abzuschiebende Person doch nicht mitfliegen dürfe. Gründe dafür gibt es viele.
"Pro Asyl" berichtet von Schwangeren, für deren Gesundheit ein Flug zu riskant wäre. Die Polizei nennt in einem internen Schreiben, das dem BR vorliegt, aber auch Gewaltandrohungen der Abzuschiebenden als Ursache dafür, dass Bundespolizisten dann am Flughafen entscheiden, den potenziellen Störenfried nicht an Bord zu lassen.
Polizei: Einsätze unsinnig
Wie der BR weiter berichtet, nennen die bayerischen Beamten ihre Einsätze wegen solcher Vorfälle "unsinnig" und fordern, dass sie entweder "unmittelbaren Zwang" ausüben dürfen, um die Menschen in den Flieger zu bringen – oder man lasse das Abschieben ganz sein, "wie in den meisten anderen Bundesländern schon üblich", zitiert der BR aus dem Schreiben.
Denn durch diese zeitaufwendigen Einsätze fehlten Beamte an anderen Stellen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Kritik zurück, bei den Fehleinsätzen handle es sich um Einzelfälle.
FDP fordert bessere Ausstattung der Polizei
Die Jungen Liberalen teilten dazu mit, die Polizeigewerkschaft beschwere sich zurecht. Die FDP-Jugend fordere, "dass die Polizei personell und materiell besser ausgestattet" wird, teilt Landesvorsitzender Maximilian Funke-Kaiser mit.
Versprochene Prämien für Abschiebeflüge nicht erhalten
Die Zulage: Im Januar hat Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) angekündigt, es werde eine "deutliche Erhöhung der Polizeizulage geben". Die Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten, sollen eine Erschwerniszulage erhalten.
Die bayerischen Beamten sind freilich auch deswegen verärgert, weil sie bisher die von Herrmann versprochenen Prämien für Abschiebeflüge (70 oder 100 Euro, je nach Flugdauer) nicht bekommen haben. Es fehle dafür, so berichtet der BR, die Rechtsgrundlage für derartige Extrazulagen, so die Begründung des Innenministeriums.
Die Reaktion: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht die Abschiebe-Statistik freilich nicht glücklich. Deswegen plant er das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz".
"Pro Asyl" kritisiert, der Gesetzentwurf, breche rechtsstaatliche Grundsätze. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass die Ankündigung eines konkreten Abschiebungstermins mit Haft bestraft werden könnte.
