Bauern protestieren gegen Agrarpolitik
Nürnberg (dpa/lby) - Rund 5000 Bauern mit 2500 Traktoren aus allen Teilen Frankens sind am Freitag in Nürnberg zu einem Großprotest gegen die Agrar- und Umweltpolitik in Deutschland zusammengekommen. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) zeigte bei einer Kundgebung Verständnis für die Wut der Landwirte. "Überall gilt die Unschuldsvermutung, nur bei den Landwirten nicht", sagte Söder. Er spielte damit auf den Ärger der Bauern an, die sich dagegen wehren, als Alleinschuldige für Phänomene wie Insektensterben und Grundwasserbelastung angeprangert zu werden.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) machte den Bauern Mut: "Ihr seid die Ernährer unseres Volkes, hier ist die Fachkompetenz. Ihr seid nicht die Grundwasserverseucher", sagte der Minister. Er forderte eine Aussetzung der geplanten Düngeverordnung bis das zugrundeliegende Messstellennetz aussagekräftig genug sei. Die Düngeverordnung, die den Eintrag von Mineraldünger regulieren und reduzieren soll, ist ein Dorn im Auge der Landwirtschaft. Die Bauern befürchten, dass bei Umsetzung der Pläne die Erträge auf den Feldern gemindert würden.
Ministerpräsident Söder sprach sich gegen Hochrechnungen zur Ermittlung von Nitrateinträgen aus. "Solche Entscheidungen müssen aufgrund von Fakten getroffen werden", sagte er. Er stellte den Bauern in Aussicht, die seit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" von der Bewirtschaftung freizuhaltenden Gewässerrandstreifen gegebenenfalls neu zu kartieren. Söder hatte für seine Teilnahme an der Kundgebung andere Termine abgesagt.
Der Ministerpräsident will den heimischen Landwirten zudem über die Ernährung von Staatsdienern helfen: In öffentlichen Kantinen sollen mehr Produkte aus dem Freistaat auf den Tisch. "Da muss bayerisch und fränkisch gegessen werden", sagte Söder. "Es kann nicht sein, dass die Nahrungsmittel irgendwann aus dem Ausland importiert werden müssen, die unter den Standards in Bayern produziert werden."
Die Landwirte kritisieren neben der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung auch Auswirkungen des Insektenschutzes auf die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe. Eine pauschale Unterversorgung von Pflanzen mit Dünger führe zu Humusabbau im Boden und letztlich höherer CO2-Freisetzung, hieß es in einer Mitteilung der Protestbewegung. Die Landwirtschaft dürfe nicht mehr länger billiger Rohstofflieferant der Lebensmittelindustrie sein. Die Ausrichtung der Produktion auf Weltmarktpreise habe in Europa keine Zukunft.
Die Landwirte waren seit den Morgenstunden in einer Sternfahrt aus allen Himmelsrichtungen mit ihren Fahrzeugen auf Nürnberg zugerollt. Dies hatte teils zu leichten Behinderungen auf den Autobahnen geführt. In Nürnberg sei der Verkehr nur im direkten Umfeld der Veranstaltung behindert worden. "Der Kollaps ist ausgeblieben", sagte ein Polizeisprecher. An der Sternfahrt nach Nürnberg hatten sich nach einer Schätzung der Polizei Landwirte mit rund 2000 Traktoren beteiligt, mehrere Hundert weitere Fahrzeuge seien aus der Region Nürnberg hinzugekommen.
Agrar-Organisationen hatten für Freitag bundesweit zu Protesten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung aufgerufen. Zu großen Demonstrationen kam es unter anderem in Kiel, Berlin, Oberhausen, Stuttgart und mehreren Städten Mecklenburg-Vorpommerns.
