Auch Söder tut es leid
München - Erst Angela Merkel (CDU), dann Bayerns Ministerpräsident: Auch Markus Söder (CSU) hat Mitverantwortung für das Hin und Her um die nun gekippte "Osterruhe" übernommen. Die Idee eines strengen Lockdowns von Gründonnerstag bis Ostermontag lasse sich offenkundig nicht umsetzen, sagte Söder gestern im Landtag.
"Es ist nicht nur ihre Verantwortung"
Er habe großen Respekt vor der Kanzlerin, welche die alleinige Verantwortung für den "Vertrauensschaden" übernommen habe, sagte er in seiner Regierungserklärung und fügte hinzu: "Es ist nicht nur ihre Verantwortung." Weil die Ministerpräsidenten gemeinsam entschieden hätten, "sagen wir gemeinsam Entschuldigung". Weil die rasche Umfirmierung von Gründonnerstag und Karsamstag zu Feiertagen nicht machbar sei, "haben wir anscheinend einen Fehler gemacht. Es tut uns leid für dieses Hin und Her."
So sieht das Corona-Konzept für Bayern aus
Für Bayern werde sich durch den kassierten Oster-Lockdown weiter nichts ändern, so Söder weiter. Den Vorwurf, die Staatsregierung habe für die Bekämpfung der Pandemie kein Konzept, wies Söder zurück: "Es ist ein Konzept." Und so schaut es für die nächsten Wochen aus:
Einzelhandel: Nach den Osterferien, in denen es keine weiteren Lockerungen geben werde, sollen bei weniger als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, Einzelhandelsgeschäfte auch außerhalb des Lebensmittelhandels wieder öffnen können. Die Hygieneschutzmaßnahmen würden dort gut umgesetzt, weshalb das Infektionsrisiko gering sei.
Schulen: In Zusammenhang mit der nach Ostern beabsichtigten Wiederaufnahme von Präsenzunterricht für Abschlussklassen auch in Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 tadelte Söder erneut den Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV). Der Verband hatte ein Impfangebot für alle Lehrer zur Voraussetzung für einen Dienstantritt im Präsenzunterricht gemacht. "Ultimaten haben in den seltensten Fällen zu Frieden geführt", sagte Söder. Der Ministerpräsident warnte außerdem davor, die derzeitige Schülergeneration schlecht zu reden: "Die junge Generation hat alle Chancen". Um sie nicht zu stigmatisieren, verzichte man auch nicht auf Notengebung.
Schnelltestzentren: Nach dem 12. April soll im Freistaat nach dem Motto "Zurück zum Leben" verstärkt "ergänzende Maßnahmen" zur Pandemiebekämpfung eingesetzt werden, um Öffnungen zu ermöglichen. Dazu sollen in allen bayerischen Städten und Landkreisen 115 neue Schnelltesteinrichtungen und an den bestehenden Testzentren zusätzliche "Schnellteststraßen" eröffnet werden.
Modellstädte: Ebenfalls ab dem 12. April sollen Großversuche in acht Modellstädten Bayerns - je eine in jedem Regierungsbezirk, in Oberbayern zwei - starten, in denen die Inzidenz zwischen 100 und 150 liegt. Es solle erkundet werden, ob durch konsequente Testungen Freiräume erschlossen und die Inzidenz reduziert werden können (siehe dazu auch S. 6).
Impfungen: Um die Akzeptanz des Impfens allgemein und des Astrazeneca-Impfstoffs im Besonderen zu erhöhen, sollten die Landtagsabgeordneten überlegen, als Beispiel voranzugehen, regte Söder an. Im Zuge einer "Vorbildfunktion" wäre es nach seiner Ansicht angebracht, dass sich die Volksvertreter öffentlich impfen lassen. Trotz zu geringer Impfstoffmengen bekräftigte Söder die Absicht, ab dem 1. April zunächst 1.500 Hausarztpraxen in die Impfkampagne einzubeziehen. Alle 8.000 Praxen sollten sobald als möglich impfen können. Auch der russische Impfstoff Sputnik V, der sehr gute wissenschaftliche Daten aufweise, sollte so rasch wie möglich zugelassen und verwendet werden.
MPKs: Söder schlug auch eine Reform der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor, um die Entscheidungen transparenter zu machen. "Zum einen glaube ich, dass mehr Transparenz nötig ist und deswegen viel mehr öffentlich stattfinden sollte." Zudem sollten die Sitzungen nicht erst am späten Nachmittag starten. Sie müssten auch von allen Beteiligten längerfristig vorbereitet werden.
