Atomstrom nur für Bayern? Eine Nebelkerze und billiger Populismus
München - Die "Bavaria first"-Erzählung des bayerischen Ministerpräsidenten nimmt langsam absurde Züge an: Zuerst denkt er laut über den Einstieg in die Kernfusions-Forschung nach – ein Verfahren, das zur Energiegewinnung in absehbarer Zeit überhaupt nichts beitragen kann, weil es noch in den Kinderschuhen steckt.
Eine Idee, die auf wenig Begeisterung stößt
Und nun möchte Markus Söder auch noch freistaatseigene Kernkraft erhalten, indem er ernsthaft vorschlägt, den eigentlich schon abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiter zu betreiben. Eine Idee, die sowohl im Bund als auch bei Experten zurecht wenig Anklang findet.
Ein Bundesgesetz wird wegen Söder sicherlich nicht geändert
Nur: Söder ist nicht dumm. Er weiß genau, dass dieser Vorstoß nichts weiter als eine Nebelkerze ist, denn ein Bundesgesetz wird die Ampel wegen des CSU-Chefs sicherlich nicht ändern. Warum sollte sie auch? Der Ausstieg ist vollzogen und es gibt gute Gründe dafür. Über den Zeitpunkt des Abschieds von der Atomkraft inmitten einer Energiekrise kann man freilich streiten, die Fakten bleiben davon aber unberührt: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie.
Kein Endlager im Freistaat
Die Frage nach einem Endlager – das Söder übrigens auf gar keinen Fall im Freistaat haben will – ist kompliziert und nach wie vor offen. Und auch wenn die hitzige Debatte um die Abschaltung der letzten AKW bis zur letzten Minute anderes vermuten ließ: Zuletzt hat Kernkraft bei der Stromerzeugung mit gerade ein mal vier Prozent eine zu vernachlässigende Rolle gespielt.
Billiger Populismus
Umso erstaunlicher ist es also, dass der sonst so innovationsoffene Ministerpräsident, der von Künstlicher Intelligenz schwärmt und von bayerischen Raumfahrtmissionen träumt, sich an einer so veralteten Technologie festbeißt. Das riecht nach dem Versuch, sich die Energie-Sorgen der Bevölkerung zunutze zu machen – und nach billigem Populismus.