Asyl für 60 Terror-Häftlinge?

Dringlichkeitsantrag der Grünen: Nürnberg soll als Stadt der Menschenrechte unschuldige Guantanamo-Insassen aufnehmen.

NÜRNBERG Die AZ berichtete es letzte Woche als erste: Nürnberg soll als Stadt der Menschenrechte Guantanamo-Häftlinge aufnehmen. Jetzt haben die Rathaus-Grünen einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

„Viele Häftlinge können nicht in ihre Heimatländer zurück, es droht Verfolgung oder Folter“, sagt Elke Leo, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Und „Nürnberg muss Menschen aufnehmen, die unschuldig interniert sind.“ Es geht konkret um 60 Menschen.

Nachdem sich die Stadt München bereit erklärt habe, ein Kontingent Uiguren (eine muslimische Minderheit in China) aufzunehmen, sei nun Nürnberg als Stadt der Menschenrechte in der Pflicht. Auch OB Ulrich Maly (SPD) erkennt eine „besondere Verantwortung“. Allerdings müsse zunächst die Bundesrepublik entscheiden, ob überhaupt Häftlinge aufgenommen werden. Und: „Ob die Leute unschuldig sind, das müssen die USA klären“, sagt Maly.

Das findet auch die CSU – und plädiert folglich für Asyl in den USA: „Die dortigen Verantwortlichen müssen die Unschuldigen rehabilitieren und ihnen auch Zuflucht gewähren“, meint CSU-Stadträtin Ulrike Hölldobler-Schäfer. StW