Artenschutz-Gesetzespaket: Umweltschützer nicht zufrieden
München (dpa/lby) - Das Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Bayern stellt die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" noch nicht hundertprozentig zufrieden. Alle Beteiligten lobten vor der ersten Lesung im Landtag an diesem Mittwoch, dass auch die schwarz-orange Koalition dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zustimmen will. Und auch das begleitende Gesetz der Staatsregierung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Vom Anspruch eines XXL-Formats, wie ihn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wiederholt formuliert hatte, sei man allerdings noch weit entfernt, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag. Das Begleitgesetz bewege sich derzeit eher "in der Größenordnung M".
Konkret fordern die Initiatoren des Volksbegehrens unter anderem mehr Stellen bei den Naturschutzbehörden von Städten und Landkreisen, aber auch bei den Bezirksregierungen - und zwar schon mit dem nächsten Nachtragshaushalt. Man brauche nicht nur Geld für die Umsetzung des Volksbegehrens, sondern auch "Umsetzer", sagte der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz, Norbert Schäffer. Hartmann kündigte an, die Grünen trügen das Gesetzespaket selbstverständlich mit. Man werde aber während des Gesetzgebungsverfahrens noch Ergänzungsanträge einbringen, um aus dem "M-Gesetz" noch ein "XL-Gesetz" zu machen.
Die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), sprach grundsätzlich von einem historischen Etappensieg, wenn der Landtag nun den Gesetzentwurf des Volksbegehrens annehme. Damit wird das bayerische Naturschutzgesetz an mehreren Punkten geändert. Beispielsweise werden Biotope besser vernetzt und Gewässerrandstreifen besser geschützt. Der Anteil des ökologischen Anbaus im Freistaat soll bis 2030 von 10 auf 30 Prozent steigen. Indem die schwarz-orange Koalition den Gesetzentwurf des Volksbegehrens annimmt, geht sie einem Volksentscheid aus dem Weg.
Mit dem Begleitgesetz sollen allerdings gewisse strittige Punkte entschärft werden - und das im Konsens mit den Initiatoren und etwa dem Bauernverband, die darüber an einem Runden Tisch Einvernehmen erzielt hatten. Zudem enthält das Gesetz einige weitere Punkte, um für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz im Freistaat zu sorgen.
Becker und die ÖDP wollen indes auch auf europäischer Ebene für mehr Artenschutz kämpfen. Dazu startete die Partei nach ÖDP-Angaben eine europaweite Bürgerinitiative "Rettet die Bienen". Die Initiative sei bei der EU-Kommission bereits eingereicht. Wenn es dafür eine Million Unterschriften mit Mindestzahlen in sieben Mitgliedsländern gibt, muss die Europäische Kommission entscheiden, ob sie tätig wird.
