ARGE-Skandal: Fürth zahlt nicht, was Nürnberg bewilligt hat!

Beatrice T. (47) hat einen pfiffigen Plan für eine eigene Firma. Das Nürnberger Amt sicherte ihr die Unterstützung zu. Doch der Umzug über die Stadtgrenze ruinierte jetzt die Existenz der Frau

FÜRTH „Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten.“

Menschen, die der Arbeitslosigkeit aus eigener Kraft entfliehen wollen, greift der Staat unter die Arme – in ganz Deutschland und natürlich auch in Nürnberg. Die ARGE Fürth allerdings hält sich nicht an das Versprechen des Sozialgesetzbuchs: Nur weil Beatrice T.* vor Kurzem den Wohnsitz gewechselt hat, hat das Amt jetzt die Existenz der 47-Jährigen ruiniert!

Die Frau versteht die Welt nicht mehr: 2004 hatte die gelernte Kauffrau und Dolmetscherin ihren Job verloren, weil ihr Arbeitgeber Pleite ging. Es folgten drei Jahre Erwerbslosigkeit. Vier Jahre später sollte es das Schicksal wieder gut mit ihr meinen: Über eine ältere Dame aus der Verwandtschaft kam die Nürnbergerin leihweise an vier edle Oldtimer und zwei Wohnmobile. Alle tiptop gepflegt und fahrbereit. „Warum soll ich die nicht vermieten?“, fragte sich Frau T. – und entwickelte ein Geschäftskonzept, das die Experten vom Beruflichen Fortbildungszentrum Nürnberg (BFZ) in allen Punkten als äußerst gelungen und erfolgsträchtig einstuften: Sie will die Oldtimer für Hochzeiten, Partys und Familienfeste vermieten, zudem einen Partyservice anbieten und Gastronomie-Bedarf verleihen.

„Ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in Nordbayern“, urteilten die Fachleute. Bei 22000 Eheschließungen in der Region allein im ersten Halbjahr könnte der Rubel rollen. In drei Jahren, so die Vereinbarung von 2008, also 2011, sollte sie die Eigentümerin der Autos am Gewinn beteiligen.

Fürths ARGE-Chefin: „Nürnberg interessiert uns nicht!“

Frau T. erhielt zu ihren regulären Arbeitslosengeldbezügen von der Nürnberger ARGE also jeden Monat ein Jahr lang zusätzlich 178 Euro Selbstständigenzuschuss und freute sich auf die einmalige Zahlung von bis zu 5000 Euro, die laut Sozialgesetzbuch der Staat aussichtsreichen Start-Up-Unternehmen zugesteht. Das Geld braucht sie dringend für Werbung, eine Webseite, einen Multimedia-PC , Drucker, Scanner, einen Werbestand und diverse Werbeträger: „Schließlich muss ich irgendwie bekannt werden und kann nicht nur Schwarz-Weiß-Kopien verteilen.“

Dann aber kam der Umzug nach Fürth – und das von den Nürnberger Kollegen hochgeschätzte Projekt wurde von den Fürther ARGE-Mitarbeitern gnadenlos abgeschmettert.

Bis dahin, die Absage kam im Juni 2010, hatte Beatrice T. allerdings einen Fürther Behörden-Marathon hinter sich, der jeder Beschreibung spottet. Ja, die Fürther ARGE sei schon ein „Bermuda-Dreieck“, frotzelte ein Mitarbeiter, der mit der Betreuung von Selbstständigen betraut ist. So richtig lachen konnte Frau T., die sich „nur noch in Begleitung von Zeugen“ in die Kurgartenstraße zur ARGE traut, nicht über den Witz: „Bei jedem Besuch hieß es: Diese Unterlagen fehlen, jene Unterschrift fehlt. Und das, obwohl ich x-fach und wiederholt alle geforderten Dokumente eingereicht habe.“ Der AZ liegen sie – datiert – vor . Selbst die Post der Nürnberger ARGE zum Fall von Frau T. verschwand in Fürth spurlos. Die Nürnberger beteuerten, die Post versendet zu haben. In Fürth behaupten die Sachbearbeiter, sie nie bekommen zu haben.

Dass die ARGE Fürth ihr eigenes Süppchen kocht, daraus macht auch Leiterin Michaela Vogelreuther keinen Hehl: „Nürnberg interessiert uns nicht“, erklärte sie auf Nachfrage der AZ. Und stellt klar: „Wir prüfen nach unseren eigenen Kriterien.“ Die Expertise des BFZ und die wohlwollende Haltung der Nürnberger ARGE spielen in der Nachbarstadt keine Rolle – Bundesgesetze hin, Bundesgesetze her: „Die Unterstützung von Frau T.s Konzept widerspricht dem sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz der ARGE Fürth“, urteilt Vogelreuther. Woran genau es hapere, kann sie der AZ nicht verraten: „Ich kenne den konkreten Fall gar nicht.“

Vogelreuther will „keine Steuergelder sinnlos verpulvern“. Sie fordert, dass Beatrice T. eine andere Arbeit annimmt. Trotz ihrer hohen Qualifikation kann Frau T. natürlich nicht ohne Weiteres in ihr angestammtes Berufsfeld zurückkehren. Einer Hilfsarbeitertätigkeit zieht sie die Selbstständigkeit vor. Dass T. also womöglich die nächsten Jahre oder Jahrzehnte Hartz IV kassieren muss, weiß Vogelreuther. Das zahlt die ARGE lieber aus, als die einmalige Starthilfe für die eigene Firma zu bewilligen.

Steffen Windschall