Anzeige gegen Bausback: Schlötterer wirft dem Ex-Minister Strafvereitelung vor

Der frühere Beamte des Finanzministeriums, Wilhelm Schlötterer, erhebt schwere Vorwürfe - unter anderem gegen Ex-Justizminister Winfried Bausback (CSU). 

Der frühere Beamte des Finanzministeriums, Wilhelm Schlötterer, hat den bis vor kurzem amtierenden bayerischen Justizminister, Winfried Bausback, einen Staatsanwalt und andere Ermittler angezeigt.

Die Vorwürfe, die der Jurist und Autor erhebt: Rechtsbeugung, Begünstigung, Strafvereitelung, Verfolgung Unschuldiger, Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Münchner Staatsanwaltschaft will mit diesem Fall aber nichts zu tun haben. Alle in Frage kommenden Staatsanwälte gaben an, schon einmal in eines der "Schlötterer"-Verfahren involviert gewesen zu sein und erklärten sich für befangen. Auf Umwegen ist die Strafanzeige jetzt in Ansbach gelandet.

18 Seiten lange Strafanzeige

Den Eingang der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft bestätigte Oberstaatsanwalt Michael Schrotberger am Montag der AZ. Er wollte sich aber nicht zu dem Vorgang äußern. "In der Behörde sind noch nicht einmal alle Akten eingetroffen", sagte er.

In der 18 Seiten langen Strafanzeige, die der AZ vorliegt, geht es im Kern um zwielichtige Geldgeschäfte, in die unter anderem und vor allem Bayerns früherer Ministerpräsident und CSU-Ikone, Franz Josef Strauß, verwickelt gewesen sein soll. Schlötterer streitet sich seit Jahren mit den Kindern des verstorbenen Politikers.

Zu den juristischen Auseinandersetzungen zwischen Schlötterer und der Strauß-Familie gehört ein Verfahren, das gerade in Köln läuft. Dabei geht es um ein internes Dokument der früheren DG-Bank – oder ist es eine Fälschung?

Aus dem Dokument, das der AZ in Kopie vorliegt, geht hervor, dass Franz Josef Strauß offenbar tatsächlich ein oder sogar mehrere geheime Konten in der Schweiz unterhalten haben soll  - mit Einlagen im dreistelligen Millionenbereich. Die Strauß-Kinder bestreiten, etwas von der Existenz der Millionen zu wissen und setzen sich gegen Schlötterer zur Wehr.

Der darf nicht mehr behaupten, dass der 1988 verstorbene Politiker seinen Kindern 300 Millionen Mark hinterlassen habe. An der Existenz der Konten hält er aber fest.

In der Strafanzeige, die vom Münchner Anwalt Hildebrecht Braun eingereicht wurde, ist ein halbes Dutzend an Strafverfahren aufgeführt, in denen "die Schweizer Millionen" thematisiert wurden – beziehungsweise nicht!

Entscheidende Verfahren, die die Existenz des Geldes und den Umgang damit erklären hätten können, seien rechtswidrig von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, kritisiert Schlötterer das Verhalten der Ermittlungsbehörden. "Im Grund genommen wurde oft überhaupt nicht ermittelt", sagt er der AZ. Unverhoffte Rückendeckung bei seiner Kritik an der Intensität der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungstätigkeit im Streitfall Schlötterer/Strauß bekommt Schlötterer vom Münchner Amts- und auch vom Landgericht. Die beiden Gerichte mussten sich mit einem Strafbefehl beschäftigen, den die Staatsanwaltschaft gegen Schlötterer verhängen wollte.

Unzureichend betriebene Nachforschungen

Er habe das Andenken von Franz Josef Strauß verunglimpft, so die Staatsanwaltschaft. In der Ablehnung des Antrags durch das Amtsgericht sprach das Gericht von unzureichend betriebenen Nachforschungen, "nahezu keinen eigenen Ermittlungen" und zur Verfügung stehenden aber nicht vernommenen Zeugen. Auch das Landgericht schloss sich dieser Einschätzung an. Bausback soll vom Vorgehen der Staatsanwaltschaft gewusst - und es gedeckt haben, behauptet Schlötterer.

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