Antisemitismus-Debatte im Landtag: Parteien kritisieren AfD

München (dpa/lby) - Nach dem Terroranschlag von Halle ist eine Debatte über Antisemitismus im Landtag in einen teils heftigen Streit zwischen der AfD und allen anderen Landtagsfraktionen gemündet. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bezeichnete die AfD am Dienstag als "rechtsextreme Partei". FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte zur AfD: "Sie sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung." Und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der AfD "geistige Brandstiftung" vor. Unter großer Zustimmung der anderen Parteien sagte Herrmann in Richtung AfD, man müsse Deutschland zwar weiter voranbringen, "aber wir wollen kein anderes Deutschland".

Schulze weigerte sich trotz Aufforderung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die Bezeichnung der AfD als "rechtsextrem" zurückzunehmen. Im Landtagspräsidium sei man zur der Auffassung gelangt, dass die Bezeichnung "rechtsradikal" in Ordnung sei, "rechtsextrem" aber zu weit gehe. Aigner kündigte anschließend an, Schulzes Äußerung und die gesamte Debatte nochmals im Präsidium zu thematisieren.

Die AfD wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe und beklagte ihrerseits "Hetze" der anderen Parteien. "Wie können Sie es wagen, der AfD geistige Mittäterschaft vorzuwerfen?", fragte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner, der zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD zählt. Nach Schulzes Rede sagte Graupner, dass es Fraktionsvorsitzende gebe, "die man als Hetzer und Spalter der Gesellschaft" bezeichnen könne.