Anklage gegen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba zugestellt

Update vom Mittwoch, 11. Dezember 2024: Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba hat die Staatsanwaltschaft Würzburg im Mai Anklage erhoben. Der mit der Sache betraute Vorsitzende des Amtsgerichts und Jugendschöffengericht habe veranlasst, dass die Anklageschrift an die Angeschuldigten zugestellt wurde, teilte  ein Sprecher mit.  

"Dabei hat es bereits geraume Zeit in Anspruch genommen, bis die Zustellungsnachweise bezüglich sämtlicher Verfahrensbeteiligter vorgelegen haben", so ein Sprecher des Gerichts. Nun werde die Jugendkammer am Landgericht entscheiden, ob das Verfahren dort übernommen eröffnet wird.

AZ exklusiv: Immunität von Daniel Halemba soll aufgehoben werden

Erstmeldung: Der Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag hatte im April einstimmig für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt. Nach AZ-Informationen waren die Mitglieder des Ausschusses nicht darüber informiert, um welchen Abgeordneten es sich namentlich handelt. 

Laut dem Grünen-Abgeordneten und Ausschussmitglied Toni Schuberl werde einem Abgeordneten wegen Verdachts der Geldwäsche in drei Fällen, "massiver Nötigung" sowie gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher Nötigung ermittelt. Ingo Krist, Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der AZ bestätigt, dass wegen dieser Delikte gegen Halemba ermittelt wird.  Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Im Herbst 2023 hatte bereits die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Auch mit einem Haftbefehl – dieser ist inzwischen aufgehoben. Es werde jedoch nach wie vor wegen dieser beiden Delikte ermittelt, so Krist. Derzeit werden unter anderem noch Datenträger ausgewertet. 

Nach AZ-Informationen soll Halemba das Geld eines Bekannten, der einen Internetshop betreibt, angelegt haben und dafür eine Provision kassiert haben. Das Geld ließ sich Halemba in Bitcoins auszahlen. Zudem soll Halemba zwei Zeugen bedroht haben. Einem soll das Handy weggenommen worden sein. 

Die Staatsanwaltschaft sei „mittlerweile von der Schuld überzeugt und will daher Anklage erheben. Teil der Anklage sollen auch frühere Vorfälle sein, für die die Immunität der beschuldigten Person bereits aufgehoben worden ist“, heißt es in einer Mitteilung Schuberls.  Endgültig  soll der Landtag am 25. April in der Plenarsitzung über die Aufhebung der Immunität abstimmen.

Schon jetzt spricht sich Schuberl für den Rausschmiss der betroffenen Person aus der Fraktion aus:  "Die Straftaten, um die es hier geht, sind nicht nur heftig, sondern ich vermute auch eine politische Motivation. Die Fakten, die uns vorliegen, sollten diese Person eigentlich für jede Fraktion unhaltbar machen."

Inzwischen hat Halemba Stellung bezogen:  "Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe", heißt es in einem schriftlichen Statement auf AZ-Anfrage.

"Leider wurde ich unter Ausnutzung meiner Gutmütigkeit getäuscht. Sollte ich für einen entstandenen Schaden verantwortlich sein, werde ich diesen vollständig begleichen. Ich bin zuversichtlich, dass sowohl die jetzt neu hinzugekommenen Ermittlungsverfahren als auch das bereits mit großem Medieninteresse verfolgte Verfahren in einer Einstellung oder einem Freispruch münden werden“, so Halemba, der das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „fragwürdig“ bezeichnete.

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagt der AZ:  „Daniel Halemba wurde aufgefordert, die Vorwürfe schnellstmöglich und vollständig aufzuklären."  Und weiter:  "Sollten die Vorwürfe nicht entkräftet werden können, so stehen harte Konsequenzen im Raum."

Bei der nächsten Fraktionssitzung werde  Halemba angehört und ihm Gelegenheit gegeben, sich vor der Fraktionsgemeinschaft zu erklären, so Ebner-Steiner weiter.