Andreas Jung Debatte über Klimaschutz im Grundgesetz

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat offengelassen, ob der Klimaschutz tatsächlich ins Grundgesetz aufgenommen werden sollte. Die Union werde den Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Markus Söder "offen diskutieren", sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies zugleich auf Artikel 20a des Grundgesetzes, in dem "der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel normiert" werde. Und dazu "gehört nach meinem Verständnis auch Klimaschutz", fügte Jung hinzu.

Jung leitet zusammen mit dem Fraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU eine "Koordinierungsgruppe Klima", die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll.

Jung argumentierte weiter: "Deshalb wird man jetzt nochmals diskutieren müssen, ob es richtig ist, den Klimaschutz auch ausdrücklich hervorzuheben." Man sollte die Diskussion ergebnisoffen führen, es gebe Argumente für eine besondere Hervorhebung des Klimaschutzes im Grundgesetz und auch welche dagegen.

Die Voraussetzung für eine solche Hervorhebung "wäre mindestens ein nationaler Klimakonsens", wie ihn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordere, sagte Jung. "Der hat ja gerade das Ziel, alle staatlichen Ebenen auf dieses Ziel zu verpflichten" sowie "von einer Halbwertzeit von Wahlperioden wegzukommen" und "Klimaschutz als langfristige Aufgabe zu sehen". Wenn solch ein nationaler Klimaschutzkonsens erreicht sei, "dann kann man die Frage stellen, ob so etwas auch im Grundgesetz abgebildet werden sollte".