Am Sonntag gilt's: Die Nikotin-Abstimmung
MÜNCHEN - Am Sonntag stimmt Bayern ab: Worum geht es aber eigentlich beim Volksbegehren? Die AZ nennt die Argumente der Strippenzieher. Und was die Gegner wollen.
Diesen Sonntag, 4. Juli, steigt der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz. Hier die wichtigsten Fakten:
Der Ist-Zustand: Seit August 2009 gilt in Bayern ein Gesundheitsschutzgesetz mit mehreren Ausnahmeregeln: So darf in Bier-, Wein- und Festzelten gequalmt werden. Auch in „getränkegeprägten“ Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche sowie in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten oder Discos sind Zigaretten erlaubt.
Die Befürworter des absoluten Rauchverbots wollen das Ende der Ausnahmen. In Gastbetrieben und Festzelten soll nach ihrem Willen gar nicht mehr geraucht werden.
Dem „Aktionsbündnis Nichtraucherschutz Bayern“ gehören ÖDP, Grüne, SPD an. Unterstützung gibt's etwa von vielen Ärzteverbänden und Gesundheitsorganisationen.
Die Gegner wollen, dass alles beim Alten bleibt. Sie halten das jetzige Gesetz für sinnvoll. Hinter dem „Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz“ verbirgt sich neben dem „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ etwa der Bayerische Brauerbund oder der Deutsche Zigarettenverband. FDP und die Bayernpartei lehnen ein strengeres Gesetz ab. Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen gibt keine Empfehlung ab.
Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: „Stimmen Sie dem nachfolgend abgedruckten Gesetzentwurf des Volksbegehrens ,Für echten Nichtraucherschutz!’ zu? Wer „Ja“ ankreuzt, votiert für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen. Wer „Nein“ wählt, will, dass das aktuelle Gesetz bleibt.
Die einfache Mehrheit entscheidet. Das heißt: Theoretisch würde für die Einführung eines strikten Rauchverbots in Bayern eine einzige Ja-Stimme ausreichen – sofern gar keiner dagegen stimmt.
