Aiwanger Fortschritt bei Energiewende: Opposition skeptisch

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung sieht sich bei der Energiewende auf einem guten Weg - die Opposition meldet allerdings Zweifel an. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte am Montag unter anderem einen deutlichen Photovoltaik-Ausbau und 300 neue Windkraftanlagen im Freistaat an. "Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der wir alle Kräfte brauchen. Deshalb müssen wir die Bürger vor Ort mitnehmen", sagte Aiwanger nach monatelangen Beratungen, an denen auch Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden beteiligt waren.

Der Ausbau der Windkraft war in den vergangenen Jahren auch wegen der in Bayern geltenden 10H-Regel drastisch eingebrochen. Nach dieser Regelung müssen neue Windkrafträder mindestens das Zehnfache ihrer Höhe von den nächstgelegenen Wohnhäusern entfernt sein - es sei denn, die betroffenen Kommunen einigen sich anderweitig. Aiwanger räumte zwar ein, die Abschaffung der 10H-Regel sei in der Koalition mit der CSU derzeit nicht durchsetzbar. Trotz der Regelung solle der Bau der 300 neuen Windkrafträder aber nun durch eine bessere Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. So sollten Anwohner in die Anlagen investieren und in Bürgerentscheiden über den Bau abstimmen können.

Grüne und SPD forderten ein sofortiges Ende der 10H-Regel. Die Grünen wollen zudem den Ausbau der Photovoltaik noch stärker vorantreiben: Die Anlagen sollten bei Neubauten verpflichtend installiert und auf sämtlichen bayerischen Schuldächern angebracht werden. "Wenn der Energiegipfel nicht ganz umsonst gewesen sein soll, dann muss die Söder-Regierung endlich mal aus dem Klein-Klein der Förderbescheide herauskommen und gestaltend Politik machen", sagte der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig.