Agrarflächen: Grüne wollen sie schützen – und scheitern
München - Bayerns Grüne bangen um das Ackerland im Freistaat. Ihre Sorge: Investoren, die Agrarflächen als Spekulationsobjekte entdecken und eine ähnliche Preistreiberei veranstalten, wie diese bei Wohnimmobilien im Freistaat schon längst an der Tagesordnung ist.
Dagegen haben die Grünen unter dem Titel "Bayerisches landwirtschaftliches Bodeneigentumsgesetz" einen Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Und sind damit gescheitert: Nur die Fraktionen der Grünen und der SPD stimmten am Mittwochabend für den Gesetzentwurf.
Neues Gesetz sollte Preise deckeln
Gisela Sengl von den Grünen meint, insbesondere Oberbayern habe ein Problem mit Bodenspekulationen. Mit dem Gesetz wollten sie unter anderem die Transparenz bei Verkäufen erhöhen, die Vorkaufsrechtfristen verlängern und Kauf- und Pachtpreise auf maximal 20 Prozent über dem ortsüblichen Niveau deckeln.
Sengl sagte, es sei nötig, in die Preisfindung einzugreifen, um der Steigerung Einhalt zu gebieten. Die Preise für Agrarflächen würden von außerlandwirtschaftlichen Nutzern bestimmt, nicht von der landwirtschaftlichen Wertschöpfung.
Bis auf die SPD hält aber keine andere Partei dieses Gesetz für eine gute Idee: Wolfgang Fackler von der CSU meinte, der Entwurf der Grünen sei "nicht der Weisheit letzter Schluss" und warb für "ein differenzierteres Vorgehen". Er argumentierte, es gebe ohnehin keine große Eigentumsverschiebung in Bayern, denn "95 Prozent sind in natürlichen Händen".
Bayern braucht mehr Transparenz
Man müsse aber die Empfehlungen des Gutachtens zum "Bauernland in Bauernhand" im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums, das im Herbst im Agrarausschuss vorgestellt wurde, abarbeiten. "Das Gutachten sagt, wir brauchen mehr Transparenz. Das ist ein erster Ansatz, da müssen wir, sollten wir auch sicherlich rangehen", räumte Fackler ein.
Der Abgeordnete der Freien Wähler, Leopold Herz, plauderte aus seinem eigenen Erfahrungsschatz. Demzufolge würden Verkäufe von landwirtschaftlichen Flächen an Ort und Stelle in gutem Maße geregelt.
Indem die FDP mahnte, das Gesetz sei ein zu großer Eingriff in den Freiheitsbereich der Bürger, sprach sich deren Abgeordneter Christoph Skutella dagegen aus. Bayerns Landwirte verfügten ihm zufolge immer noch über den höchsten Eigentumsanteil bundesweit.
Geplante BMW-Investition sorgt für Bedenken
Anders sah die Sache Ruth Müller von der SPD, die meinte, "wenn wir Wertschöpfung im eigenen Land wollen, dann müssen wir handeln". Junge Landwirte könnten sich die steigenden Bodenpreise nicht mehr leisten. Bereits jetzt kostete in 19 Landkreisen Bayerns ein Hektar Agrarfläche über 100.000 Euro.
Um Agrarflächen dreht sich derzeit auch ein Streit im niederbayerischen Gäuboden, wo BMW ein neues Batterie-Werk plant. Die Vorsitzende der bayerischen ÖDP, Agnes Becker, befürchtet hier "einen weiteren Exzess des grassierenden Flächenfraßes".
