AfD will Treffen von Petr Bystron mit Rassisten prüfen

Update vom 19. Dezember 2018

Die AfD-Fraktion im Bundestag will sich ein Treffen ihres Mitglieds Petr Bystron mit Angehörigen einer rechtsextremen Gruppe in Südafrika näher anschauen. "Man wird in der nächsten Sitzung des Fraktionsvorstandes darüber sprechen müssen", sagte Sprecher Christian Lüth am Mittwoch auf Anfrage. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende der Partei hatte auf einer Reise nach Südafrika die Gruppe Suidlanders getroffen und ein gemeinsames Schießtraining absolviert.

Die von Bystron beantragte Dienstreise wurde vom Bundestag bezahlt. Entsprechende Informationen des ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigte das Parlament auf Anfrage. "Der Bundestagspräsident hat die Einzeldienstreise auf der Grundlage des Antrags genehmigt", teilte ein Sprecher mit. Zuvor habe der Auswärtige Ausschuss des Parlaments ein positives Votum zu dem Antrag abgegeben.

Erstmeldung von 18. Dezember 2019

München - Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und von 2015 bis 2017 Landesvorsitzender Bayern, hat auf einer Dienstreise Ende August/Anfang September 2018 nach Südafrika die rechtsextreme rassistische Gruppe "Suidlanders" getroffen und ein gemeinsames Schießtraining absolviert. Diese Dienstreise wurde bezahlt vom Bundestag. Das ergaben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" (Ausstrahlung der Sendung am Mittwoch um 21.45 Uhr).

Petr Bystron bestätigt seine Teilnahme am Schießtraining im Interview mit dem ARD-Magazin. Auf die Frage, ob er auch geschossen habe, sagte er: "Ja, natürlich. Ich bin Jäger. Haben Sie nie geschossen?" Veranstaltet hat das Schießtraining die rechtsextreme Gruppe Suidlanders, ein Zusammenschluss ausschließlich weißer Südafrikaner.

Newham: "Rassistische völkische Organisation"

Nach Einschätzung von Gareth Newham vom südafrikanischen Institute for Security Studies in Pretoria handelt es sich bei diesem Verein um einen Zusammenschluss von völkischen Rassisten: "Die sind sehr extrem. Ihre Ideologie ist die Überlegenheit der weißen Rasse. Sie sind nur weißen Mitgliedern offen und ihr einziger Existenzgrund ist die angebliche Verteidigung gegen die Schwarzen. Man kann sie eindeutig als rassistische völkische Organisation beschreiben", sagte er im Interview mit dem ARD-Studio Johannesburg.

Die Suidlanders bereiten sich nach eigenen Aussagen auf einen Rassenkrieg in Südafrika vor und behaupten, ein Genozid an der weißen Bevölkerung stehe bevor. Sie wollen sich mit Waffengewalt gegen einen solchen angeblichen Angriff wehren. Dafür absolvieren sie paramilitärische Trainings. Renommierte Experten wie Gareth Newham halten diese Aussage für völlig absurd. Simon Roche, der Sprecher der Suidlanders, sagt im Interview mit der ARD: "Wir glauben, es wird einen Rassenkrieg geben in Südafrika. Das ist nicht zu vermeiden."

Ein friedliches Zusammenleben zwischen Schwarzen und Weißen könne es im Land nicht geben: "Man kann Öl und Wasser nicht mischen. Unter den jetzigen Umständen kann man in Südafrika keine Zivilisation erbauen." Simon Roche hat 2017 an den gewaltsamen Neonazi-Demonstrationen in Charlottesville teilgenommen - nach eigenen Aussagen als "Beobachter".

Petr Bystron: "Null Berührungsängste mit den Suidlanders"

Bei den Protesten wurde eine Gegendemonstrantin von einem Rechtsextremen totgefahren. Der Täter wurde kürzlich wegen Mordes verurteilt. Beim Besuch der Suidlanders in den USA kam es außerdem zu einem Treffen mit einem der bekanntesten Neonazis der Welt, dem ehemaligen Ku-Klux-Klan-Chef David Duke. Simon Roche sagte dazu, er habe nicht gewusst, um wen es sich handelt: "Als wir herausgefunden haben, wer die eigentlich sind, wollten wir nichts mehr mit denen zu tun haben. Das haben wir ganz deutlich gemacht."

Dabei haben die Suidlanders das Treffen mit dem Ex-Ku-Klux-Klan-Chef selbst gepostet - aus Versehen, wie sie heute sagen. Der Tweet ist mittlerweile gelöscht. Die Suidlanders stehen unter Beobachtung der südafrikanischen Sicherheitsbehörden. Mit diesen Recherchen konfrontiert, erklärt Petr Bystron, er habe null Berührungsängste mit den Suidlanders. Das sei eine Organisation der südafrikanischen Zivilgesellschaft. Außerdem sagte er: "Ich habe das so empfunden, dass das eine Organisation ist von überwiegend weißen Farmern, die Angst haben um ihr Leben und die sich organisieren, um zu überleben, sollte es zum schlimmsten Fall kommen."

Lischka: Hinweis auf "völkisch-nationalistischen Flügel"

Petr Bystron hat nach eigenen Angaben auf seiner Reise nach Südafrika auch Vertreter der Regierungspartei ANC und Nichtregierungsorganisationen getroffen. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bewertet den Besuch Bystrons bei den Suidlanders: "Mir bleibt da die Spucke weg, dass eine solche Reise aus Steuerzahlermitteln finanziert wurde."

Das Treffen zeige das doppelte Spiel der AfD. Auf der einen Seite fasse man Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit extremistischen Organisationen, auf der anderen Seite hofiere man diese weltweit. "Das zeigt ein weiteres Mal, dass in der AfD inzwischen der völkisch-nationalistische Flügel in erheblichem Maße das Zepter schwingt. Auch hier in der Bundestagsfraktion - Petr Bystron ist ein weiteres Beispiel dafür. Und insofern wird es höchste Zeit, finde ich, dass der Verfassungsschutz wirklich nach diesen Rechten auch künftig in der AfD schaut", sagte Lischka im Interview mit "Report Mainz".

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