AfD, PAG & Co.: Söders Baustellen - Wo geht's lang mit der CSU?
München - Eigentlich sollte es auf der CSU-Vorstandsklausur am Samstag um Taktik und Strategien im Landtagswahljahr 2018 gehen. Dann versucht Ministerpräsident Markus Söder erstmal etwas geradezurücken. Er baut sich vor den Mikrofonen auf, hält - das kommt selten vor - einen handbeschriebenen Zettel in der Hand, und beginnt.
Alle warten darauf, was Söder zum Polizeiaufgabengesetz zu sagen hat. Das Vorhaben, mit dem die Befugnisse der bayerischen Polizei deutlich ausgeweitet werden sollen, hat am Donnerstag mehrere zehntausend Menschen auf die Straße getrieben - eine solche Demonstration gegen eine amtierende Staatsregierung gab es seit vielen Jahren nicht.
Söder hat erkannt, dass der Protest eine kritische Masse erreicht hat. Doch seine erste Botschaft ist: Das Gesetz bleibt, wie es ist. Es sei notwendig, es schütze die Menschen. Aber, und das ist seine zweite Botschaft: Man nehme die Sorgen ernst. Eine Kommission soll die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten, so hofft Söder, den Protest eindämmen zu können. Die Opposition hält das für eine Beruhigungspille.
Söders Gratwanderung im Wahljahr
Offenkundig will Söder im Wahljahr Probleme schnellstmöglich aus dem Weg schaffen. Umstrittene Lift-Pläne im Allgäu, die die CSU jahrelang vorangetrieben hat - er kassierte sie. Die Idee eines dritten Nationalparks ebenfalls - zu groß waren die Proteste in den betreffenden Regionen. Ein Psychiatriegesetz, das selbst viele CSU-Abgeordnete für maßlos halten - wurde entschärft. Und ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Straßenausbaubeiträge kontert die CSU und wird lieber selber aktiv.
Beim Polizeiaufgabengesetz ist die Sache so einfach nicht. Da wird die Gratwanderung für die CSU und Söder offenkundig: klare Kante für den Rechtsstaat zeigen, aber keine maßlose Härte. Zu sehr nachgeben kann die Regierung kaum, will sie nicht unglaubwürdig erscheinen.
Alle Beispiele zeigen, in welch schwierigen Mehrfrontenkampf sich die CSU im Wahljahr befindet: Sie muss um stramm konservative Wähler kämpfen, auch am rechten Rand. Sie braucht aber auch die Stimmen in der "bürgerlichen Mitte", will sie überhaupt eine Chance haben, bei der Wahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen. In den jüngsten Umfragen landete die CSU nur bei 41 bis maximal 44 Prozent.
Die CSU und das Selbstverständnis vom "Alleinvertretungsanspruch"
Auffällig bei der Vorstandsklausur ist, wie scharf die CSU nun die AfD attackiert. Söder betont, die CSU wolle "zeigen, dass die AfD unbayerisch ist, dass sie mit Bayern überhaupt nichts zu tun hat". Und in einem internen Strategiepapier heißt es Richtung AfD noch deutlicher: "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!"
Die CSU greift aber auch alle anderen an, die dem Projekt absolute Mehrheit im Weg stehen könnten: FDP ("verantwortungslos"), Grüne ("Wertegleichgültigkeit und Ökofundamentalismus"), Freie Wähler ("Freibierpopulismus"), und auch die SPD ("orientierungslos"). FDP, Freie Wähler und Grüne haben sich der CSU jedoch längst als potenzielle Regierungspartner angeboten. Dass bayerische Wähler sich Umfragen zufolge sehr gut diverse Koalitionsregierungen vorstellen können, macht es für die CSU zusätzlich schwierig.
Gibt es ein Sechs-Parteien-Parlament, wie dies derzeit alle Umfragen nahelegen, ist die absolute Mehrheit wohl futsch. Also propagiert die CSU in ihrem Strategiepapier, man wolle "allen bürgerlichen Stimmen im Land eine politische Heimat geben". Und: "Wir haben den Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager."
Und wie soll das gelingen? "Machen und kümmern" hat Söder als Regierungsmotto ausgegeben. Der Streit ums Polizeiaufgabengesetz geht aber weiter. Am späten Dienstagabend soll das Gesetz im Landtag beschlossen werden. Es wird eine laute, heftige Debatte werden, fünf Monate vor der Landtagswahl.
Lesen Sie dazu auch den AZ-Kommentar "Söder und das Polizeiaufgabengesetz: Die unterschätzte Gefahr"
