AfD-Fraktion gegen Bürgerwehren: CSU für schärfere Regeln
Amberg (dpa/lby) - Nach der Debatte um eine angebliche Bürgerwehr in Amberg hat die Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, derartige Gruppierungen ausdrücklich abgelehnt. "Sicherheit ist Aufgabe der Polizei", sagte sie laut Mitteilung vom Freitag. Diese müsse aufgestockt werden, wenn die Zeiten unsicherer geworden seien. Ebner-Steiner hatte am Donnerstag die Stadt in der Oberpfalz besucht und anschließend eine Aufstockung der Polizei gefordert. Die CSU-Landesgruppe verschärfte am Freitag bei ihrer Klausurtagung in Seeon ihre Forderungen für die Abschiebung von Straftätern.
Vier junge Asylbewerber sollen am Samstag in Amberg anscheinend wahllos Passanten geschlagen und zwölf von ihnen verletzt haben. Einen Tag später waren nach Darstellung eines Sprechers der Stadt vier Nürnberger NPD-Mitglieder mit dem Zug nach Amberg gekommen, in roten Westen durch die Stadt spaziert und nach Nürnberg zurückgefahren. Eine rechte Bürgerwehr habe es in der Stadt jedoch nicht gegeben.
Durch die Ankündigung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die Polizeipräsenz in Amberg zu verstärken, sieht sich Ebner-Steiner nach eigener Aussage in ihrer Forderung bestätigt. Von 111 Polizeistellen in der Stadt seien lediglich 99 besetzt, kritisierte sie. Die Polizei sei jedoch für Amberg und ein Dutzend Gemeinden mit insgesamt 90 000 Einwohnern zuständig: "Wenn aber schon rein rechnerisch nur ein Polizeibeamter pro 1000 Einwohner vorhanden ist, dann dürfte so mancher Bürger skeptisch die Stirn runzeln, ob das reichen kann."
Auch bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon waren Konsequenzen aus den Vorfällen in Amberg Thema: Im abgeänderten Beschluss des Positionspapiers heißt es, um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, müsse bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ein Entzug des Schutzstatus möglich sein. Der Passus hatte im Entwurf des Papiers noch gefehlt. Er sieht vor, dass Straftaten ein "besonders schweres Ausweisungsinteresse" begründen.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki betonte in einem Interview im Radioprogramm SWR Aktuell am Freitag, dass die Attacke von Amberg nicht mit der in Bottrop vergleichbar sei: "Es sind unterschiedliche Vorgänge." Bei der mutmaßlichen Prügelattacke von Flüchtlingen in Amberg handele es sich um Straftaten, die rechtlich als Körperverletzung zu betrachten seien. Bei dem Angriff eines Autofahrers auf feiernde Passanten im Ruhrgebiet gehe es dagegen um einen Mordversuch.
In Bottrop hatte ein Autofahrer in der Silvesternacht feiernde Passanten angefahren. Der 50 Jahre alte Mann soll seinen Wagen nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) aus Fremdenhass mehrfach auf feiernde Menschen zugesteuert haben.
"Unser Problem ist nicht die Gesetzeslage", sagte Kubicki. Stattdessen müsse darüber gesprochen werden, warum junge Asylsuchende, die zu Gewalt neigen, nicht besser betreut würden. "Wir brauchen - nicht nur in Problemvierteln - mehr Streetworker."
