AfD: Bund soll für Asylkosten aufkommen

Roding (dpa/lby) - Die AfD will Kommunen bei den Kosten für Asylpolitik finanziell entlasten und stattdessen den Bund in die Pflicht nehmen. Das forderte die Partei am Ende ihrer Winterklausur in Roding (Landkreis Cham). Weitere Themen waren die Entwicklung der von Abwanderung betroffenen ländlichen Räume sowie der Wohnungsmarkt und die Wohnungsnot in Ballungszentren.

Der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier warf dem Bund am Donnerstag mangelnde Transparenz bei den Asylkosten und bei der Erfassung von Einreisenden vor. Straffällige Asylbewerber und solche ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung müssten konsequent abgeschoben werden. Nicht erfolgte Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern bezeichnete die AfD in ihrem Positionspapier als einen markanten Kostenfaktor. 2018 habe Bayern insgesamt 3265 Asylbewerber abgeschoben, sagte Maier. "Da ist noch Luft nach oben."

Zu glauben, Zuwanderung könnte den Fachkräftemangel beseitigen, sei eine Illusion. Vielmehr seien die Asylkosten explodiert. Das Geld fehle bei Infrastruktur und Wohnungsbau, so Maier. Zudem warf er der evangelischen Kirche vor, mit ihrer Unterstützung der Seenotrettung die illegale Zuwanderung nach Europa zu fördern.

In weiteren Positionspapieren fordert die Partei zur Stärkung des ländlichen Raumes den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Schaffung schneller Internetverbindungen durch das Verlegen von Glasfaserkabeln sowie die Entschärfung der Düngemittelverordnung zur Entlastung der Landwirte. Zudem will die AfD den Wohnungsbau erleichtern, unter anderem durch Änderungen bei Baurecht und Eigenheimzulage sowie durch die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die Erstimmobilie zur Selbstnutzung.

Die AfD war seit Montag im oberpfälzischen Roding zusammengekommen. Am Donnerstag protestierten nahe dem Tagungshotel mehrere Dutzend Gegner der rechtspopulistischen Partei gegen deren Politik.