Ab Mittwoch droht der große Streik!

Nur der Winterdienst und die Ganztagesbetreuung in Kindergärten sind nicht betroffen. Ansonsten will die Gewerkschaft Ver.di die Stadt lahmlegen: „Die Kampfbereitschaft der Kollegen ist hoch!“

NÜRNBERG Dort zuschlagen, wo es den Arbeitgeber am meisten schmerzt – und trotzdem bei der Bevölkerung Pluspunkte sammeln. Vor dieser Aufgabe steht derzeit Mittelfrankens Ver.di-Chef Jürgen Göppner. Er organisiert morgen den ersten Warnstreik in der aktuellen, umstrittenen Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst. Die Verkehrsüberwacher werden ihre Arbeit niederlegen. Das schmerzt die Städte, weil kein Geld über Verwarnungen in die Kasse kommt. Winterdienst und Ganztagesbetreuung in Kindergärten und Horten werden dagegen nicht bestreikt. Ver.di will die Bürger nicht zu sehr verärgern. Ob das gelingt...?

Denn Ärger wird es in den nächsten Wochen noch genügend geben! Die Fronten sind verhärtet. Die Gewerkschaft will mehr Lohn, eine neue Eingruppierung, bessere Altersteilzeit-Regelung und die Übernahme von Azubis. Unterm Strich heißt das: fünf Prozent mehr. Das würde allein in Nürnberg gut 35 Millionen Euro bedeuten. Betroffen sind neben der Stadt das Klinikum, der Flughafen, die N-Ergie und die Sparkasse.

Bei den Tarifverhandlungen in Potsdam ist gestern Ver.di-Boss Frank Bsirske die Galle übergelaufen. „Es hat in allen wichtigen Punkten keinerlei Annäherung gegeben“, sagte er. Und stellte die Zeichen auf Streik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der für die Arbeitgeber verhandelt, bestätigte: „Wir sind in der Sache sehr weit auseinander.“ Die Gewerkschaftsforderungen passten angesichts der „schlimmsten Rezession der Bundesrepublik Deutschland“ nicht in die Landschaft. De Maizière warf den Gewerkschaften vor, bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks angekündigt zu haben. „Das ist kein guter Stil!“

"Ordentliche Bezahlung ist nicht zu viel verlangt"

Doch das ficht Regional-Funktionär Göppner nicht an. „Die Streikbereitschaft bei uns ist hoch“, sagt er. Das Argument der leeren Kassen lässt er nicht gelten: „Schließlich ist ja auch genügend Geld für Steuergeschenke an die Hotellerie da!“ Das Wachstum werde durch solche Maßnahmen nicht beschleunigt. „Aber wenn die Kollegen im Öffentlichen Dienst mehr Geld bekommen, fließt das in den Konsum. Und das beschleunigt das Wachstum sofort!“

Wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Dienst ist, zeige sich, so Göppner, derzeit jeden Morgen. „Es wird erwartet, dass man über geräumte und gestreute Straßen zur Arbeit kommt. Doch das funktioniert nur, weil viele Kollegen viel arbeiten.“ Es sei nicht zu viel verlangt, dass die ordentlich bezahlt werden! Über die Löcher in den Kassen müssten die Kommunen mit dem Bund verhandeln. Das sei nicht Aufgabe der Gewerkschaft.

Von 11 bis 13 Uhr findet am Mittwoch in Nürnberg die große Warnstreik-Kundgebung wegen der Kälte im Genossenschafts-Saalbau am Matthäus-Herrmann-Platz statt. In dieser Zeit geht nichts mehr. Auch in Fürth, Erlangen und Ansbach ruft Ver.di am Mittwoch zu Warnstreik-Aktionen auf. Michael Reiner