76 Millionen für Kinder – wofür die Stadträte Geld ausgeben

Die AZ erklärt, worum es bei den Nürnberger Haushaltsberatungen derzeit wirklich geht

NÜRNBERG Die Stadt Nürnberg macht weiterhin Miese. Sie wird im nächsten Jahr 16,8 Millionen Euro mehr ausgeben als einnehmen. Eigentlich eine schlimme Zahl. Dass bei den Haushaltsberatungen am Montag im Rathaus trotzdem die positiven Töne überwogen, liegt an der Tatsache, dass Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) ursprünglich mit einem noch viel größeren Finanz-Loch geplant hatte.

44,1 Millionen Euro Defizit hatte er im Herbst noch für den Etat mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro eingeplant. Doch dann sprang die Konjunktur an, die Gewerbesteuer sprudelte – und Riedel konnte neu rechnen. Trotzdem ist die Stadt noch lange nicht über den finanziellen Berg. Denn noch kann Riedel keinen einzigen Euro zur Tilgung von Schulden zur Seite legen. Im Gegenteil: Er muss 48,1 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Der Schuldenstand der Stadt und ihrer Eigenbetriebe steigt auf 1,25 Milliarden Euro! 50 Millionen Euro werden dafür jedes Jahr allein an Zinsen fällig.

Auch bei den Häuptlingen wird der Rotstift angesetzt

Allerdings: Wenn das nächste Jahr weiter gut läuft, es keine neuen Krisen oder bundes- und landespolitischen Entscheidungen zu Lasten der Kommunen gibt, könne in den nächsten Jahren das Ziel erreicht werden, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Ob das bereits im Jahr 2014 sein wird, wie es CSU-Fraktions-Chef Sebastian Brehm forderte, ließ Riedel offen.

Die große Mehrheit der Stadträte – der Etat wurde gegen die Stimmen von der Linken, der Bürgerinitiative Ausländerstopp und der Stadträten Christine Seer (Grüne) und Hans-Joachim Patzelt (offen links) angenommen – trägt diesen Kurs mit. Er sieht unter anderem hohe Investitionen von 174,6 Millionen Euro vor. 114,2 Millionen davon sind städtische Mittel, der Rest Zuschüsse. In den nächsten vier Jahren kommt so eine Investitionssumme von 731 Millionen Euro zusammen.

Mit diesem Geld werden Werte geschaffen, die den hohen Schulden entgegen stehen. So investiert die Stadt von 2011 bis 2014 über 76 Millionen Euro eigene Mittel in Bau, Sanierung und Unterhalt von Kinderbetreuungseinrichtungen. 67 Millionen Euro fließen in Bau und Sanierung von Schulen, fast 12 Millionen werden für die Sanierung maroder Brücken ausgegeben.

Aber auch die laufenden Kosten müssen aus den Einnahmen finanziert werden. So verdienen die fast 10000 städtischen Mitarbeiter im nächsten Jahr 443 Millionen Euro. Neue Stellen wurden übrigens nur für die neuen Kitas (plus 21), die Parkpflege bei SÖR (plus 16) und für die Einführung des elektronischen Personalausweises (plus 5) geschaffen. Ein weiterer hoher Kostenpunkt sind die Hilfs- oder Transferzahlungen (u.a. Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Jugendhilfe, Wohngeld) von insgesamt 551,6 Millionen Euro.

Klar ist: Es muss weiter gespart werden. Die freiwilligen Zuschüsse für Gruppen werden gekürzt, die Dienststellen müssen mit kleineren Budgets wirtschaften. Aber auch bei den Häuptlingen wird der Rotstift angesetzt. Zwei Referate sollen abgeschafft, die Ämter zusammengelegt werden. Dadurch soll die Arbeit effizienter werden – ein Kernpunkt des 30 Millionen-Euro-Sparpakets, das noch verabschiedet werden muss. Bis Anfang 2011 müssen sich die Parteien geeinigt haben, welche Referate es treffen wird. Ein Diskussion, die sicher weniger harmonisch wird, als die gestrigen Haushaltsberatungen. mir

Was die Vertreter der einzelnen Parteien bei der Haushaltsdebatte sagten, lesen Sie in der Print-Ausgabe Ihrer AZ am Dienstag, 23. November.