60 Tage am Bett fixiert: Staatsanwalt ermittelt

War der Klinik-Patient gefährlich für seine Umwelt? Das wird nun untersucht. Es geht um den Verdacht der Freiheitsberaubung

Landshut  - Die 60 Tage lange ununterbrochene Fixierung eines Patienten im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen wird jetzt von der Staatsanwaltschaft Landshut untersucht.

Behördensprecher Markus Krings bestätigt, dass in dem Fall Ermittlungen wegen eines möglichen Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet worden seien. Laut Krings richtet sich das Ermittlungsverfahren noch nicht gegen bestimmte Personen. „So weit“, erklärt der Oberstaatsanwalt, „sind wir in dem auch für uns außergewöhnlichen Fall noch nicht.“

Allerdings: „Wir haben in der Klinik die entsprechenden Akten und Krankenunterlagen sichergestellt und beschlagnahmt.“

Die Krankenakte, in denen die wiederholte Fixierung des Patienten R. festgehalten ist, auch die achtwöchige Dauerfixierung vom 4. Oktober bis zum 2. Dezember 2011, sind inhaltlich bereits bekannt. Unterstützer von Gustl Mollath haben sie publik gemacht, Mollath selbst hat in Nürnberg Strafanzeige erstattet.

Zuständigkeitshalber wurde sie nach Landshut weitergeleitet. Den Unterlagen zufolge war Patient R., der sich selbst als Frau verstand, in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Taufkirchen untergebracht. Nach einem Angriff auf den Klinikleiter und zwei Ärzte am 4. Oktober 2011 wurde er an ein Bett fixiert, zunächst wochenlang an neun Stellen seines Körpers, später an fünf.

Das Amtsgericht Erding, was den Krankenunterlagen aus der Klinik ebenfalls zu entnehmen ist, meldete sich im November mit einer Entwarnung zu Wort. Eine gerichtliche Genehmigung der Fixierung sei nicht erforderlich.

Die Zwangsmaßnahmen, so das Schreiben des Amtsgerichts, könnten „zur Heilbehandlung oder zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ auch so ergriffen werden. Im Fall des Patienten R., der inzwischen in der Forensik in Straubing untergebracht ist, ging es allem Anschein nach um Sicherheit und Ordnung.

Auch während der achtwöchigen Dauerfixierung drohte er den Klinik-Unterlagen zufolge lautstark allen möglichen Menschen Gewalt an. Am 2. Dezember 2011 wurde die achtwöchige Fixierung aufgehoben. Vier Tage später, wie den Klinik-Berichten ebenfalls zu entnehmen ist, wurde R. nach einem tätlichen Angriff auf einen Pfleger wieder ans Bett geschnallt