56,70 Euro! Finanzamts-Chef will Spesen einklagen

PASSAU Der Passauer Finanzamts-Chef Manfred Ziga hat vor dem Verwaltungsgericht Regensburg auf Erstattung von Reisespesen in Höhe von 56,70 Euro geklagt, die ihm sein Arbeitgeber verwehrt hatte. Sein Privatwagen hatte bei der Dienstreise eine Panne, es fielen zusätzliche Fahrten mit einem Leihwagen zur Werkstatt an. Als der Richter am Verwaltungsgericht Regensburg signalisierte, dass Zigas Erfolgsaussichten schlecht stehen, nahm der leitende Beamte die Klage doch zurück.

Es gehe ihm nicht ums Geld, sondern ums Prinzip, hat Ziga im Vorfeld beteuert. Er ärgere sich über den überzogenen Aufwand, den Finanzbehörden in diesem „absoluten Sonderfall” betreiben: „Die haben sich da richtig hineingekniet.” Sie hätten ihm signalisiert, dass sie in die nächste Instanz gehen, wenn er vor dem Verwaltungsgericht obsiegt.

Der Schuss ging nach hinten los. Als der Gerichtstermin öffentlich wurde und die örtlichen Medien den Fall aufgriffen, hagelte es böse Leserbriefe und Kommentare. Sie stempeln den Kläger zum sturen, knauserigen Beamten ab.

Wenige Tage vor der Verhandlung bemühte sich der Passauer um eine außergerichtliche Einigung. „Ich habe angeboten, dass ich die Klage zurücknehme, wenn wir uns auf den halben Betrag einigen”, berichtet er. 28,35 Euro also. Das letzte Wort hatte der oberste Dienstherr, das Bayerische Finanzministerium. Er lehnte ab.

Ziga war im Vorjahr mit seinem privaten BMW zu einem dienstlichen Termin in die Oberpfalz gefahren. Auf dem Rückweg hatte er die Autopanne. Er musste auf einen Leihwagen umsteigen und am nächsten Tag für die Abholung seines BMW wieder zurück, weil die Reparatur in der Werkstatt länger dauerte. Diesen Mehraufwand wollte er mit 56,70 Euro geltend machen.

Ein Angestellter in der freien Wirtschaft hätte wohl die Sorge, dass er es sich mit einer Klage beim Arbeitgeber verscherzt. Ziga nicht. „Mir kann nichts passieren”, sagt er. Als Leitender Regierungsdirektor habe er ja die höchste Besoldungsstufe erreicht.

Seit zehn Jahren leitet Manfred Ziga die Passauer Finanzbehörde. Bürgernähe sei ihm besonders wichtig, sagte er bei der Amtseinführung. Der 62-Jährige war vorher Chef des Finanzamtes Eggenfelden.

Steuerberater beobachteten den Fall mit besonderem Interesse. „Jetzt hat der Chef mal selbst erfahren, wie kleinlich seine Behörde sein kann”, sagt einer aus Passau.
Er bedauere den Finanzamts-Chef ebenso wie Mandanten aus der Gastronomie. Die dürften beispielsweise zusätzliche Fahrten zur Arbeit nicht mehr steuerlich geltend machen, auch wenn sie bei Schichtdienst oder Arbeitszeiten mit mehr als vier Stunde Pause tatsächlich anfallen.